Macrons Lager liegt bei Parlamentswahl vorn

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Nach Hochrechnungen vom Sonntag kommt sein sozialliberales Lager auf gut 32 Prozent und nimmt Kurs auf seine erdrückende absolute Mehrheit. Zwischen 70 und 110 Sitze könnten sie den Prognosen zufolge erobern. Das würde dem Staatschef einen riesigen Spielraum gewähren.

French President Emmanuel Macron (R) and his wife Brigitte Macron (L) pick up ballots at a polling station during the first round of the French legislative elections in Le Touquet, on June 11, 2017.

Bei der französischen Parlamentswahl haben auch fünf Politiker kandidiert, die Präsident Emmanuel Macron vor wenigen Wochen zu Ministern der neuen Regierung ernannt hatte. Bisher ist sie überhaupt nicht im Parlament vertreten. Falls keiner der Kandidaten diese Hürde überwindet, sind für den Einzug in die zweite Runde 12,5 Prozent der Wahlberechtigten-Stimmen nötig. Es wäre der niedrigste Wert bei einer Parlamentswahl seit Gründung der Fünften Republik 1958.

Schulz twitterte, er freue sich "über das gute Ergebnis für Emmanuel Macron". Deutschlands Aussenminister Sigmar Gabriel schrieb auf Twitter, Macron überzeuge "nicht nur in Frankreich, sondern auch in und für Europa!". Sie würde dem vor einem Monat gewählten Präsidenten eine Umsetzung seiner Reformvorhaben ermöglichen, unter anderem eine Lockerung des französischen Arbeitsrechts. Abfindungen für ungerechtfertigte Kündigungen sollen gedeckelt werden.

Nach der Wahl droht der Partei von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy eine schwierige Strategiedebatte. Die Sozialisten von Macrons Amtsvorgänger François Hollande, die bislang in der ersten Parlamentskammer den Ton angaben, stürzten ab und kamen gemeinsam mit verbündeten Parteien auf rund 10 Prozent. Aber wir müssen wachsam bleiben: "erst am nächsten Sonntag wird es sich wirklich zeigen, wie viele und welche Kandidaten "La République en marche" und das Projekt des Präsidenten voranbringen werden". Die Front National der Rechtspopulistin Marine Le Pen kam auf gerade einmal 13,2 Prozent. Gegner Macrons warnten am Sonntag vor einer zu großen Mehrheit für dessen Partei und riefen dazu auf, im zweiten Wahlgang die Opposition zu stärken. Der Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon erreichte mit seiner Partei La France Insoumise elf Prozent und dürfte zehn bis 20 Abgeordnete ins Palais Bourbon schicken.

Die Wahlbeteiligung spielt in Frankreich im ersten Wahlgang eine große Rolle, weil nur diejenigen Kandidaten direkt einen Sitz bekommen, die neben der Mehrheit der Stimmen auch mindestens 25 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten im jeweiligen Wahlkreis erhalten. Nachdem in der ersten Runde die 50-Prozent-Hürde für den Einzug in die Nationalversammlung überwunden werden musste, reicht in der Stichwahl die relative Mehrheit.

Dossier des Innenministeriums zur Wahl, Frz.

Die Franzosen sind aufgerufen, die 577 Sitze der Nationalversammlung neu zu vergeben. Hochrechnung Kantar, Frz. Hochrechnung Ipsos, Frz. Sie ist zur Hälfte nicht zur Wahl gegangen, ein historischer Rekord und für die Sieger der einzige Schatten auf dem Bild: Es ist ein Triumph ohne Begeisterung, ein überwältigender und schlaffer Sieg. Sie wollen aber ausserhalb des Parlaments gegen Macrons Arbeitsreform mobilisieren.

Machtzentrum des Parlaments Die Nationalversammlung ist das zentrale Machtzentrum des französischen Parlaments. Die Senatoren reden bei der Verabschiedung von Gesetzen mit - allerdings sitzt die Nationalversammlung letztlich am längeren Hebel. "Als Präsident kann er dies einlösen, indem er der Nationalversammlung mehr Rechte zur Kontrolle der Regierung gibt". Der frühere konservative Premierminister Jean-Pierre Raffarin sprach gar von einer "Einheitspartei"- die Franzosen drohten dem Präsidenten eine Machtfülle wie einem "Kaiser "zu geben". Die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung liegt bei 289 Mandaten.

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