DGB kritisiert "Geheimniskrämerei" um geplantes EU-Japan-Handelsabkommen

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Greenpeace Niederlande hatte am Freitag rund 200 bislang geheime Verhandlungsdokumente zu dem Abkommen veröffentlicht, die meisten von ihnen aus dem Zeitraum zwischen Ende 2016 und Anfang 2017.

Die Verhandlungen zwischen der EU und Japan waren zuletzt noch einmal intensiviert worden, um sie vielleicht noch vor dem G20-Gipfel in Hamburg (7./8. Juli) abschließen zu können. Die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström räumte heute ein, dass es in einem der umstrittensten Kapitel, dem Investorenschutz, noch keine Einigung zwischen den Verhandlerteams gibt. Die EU will durch das Abkommen zwischen zwei derart starken Wirtschaftsregionen die Globalisierung im Sinne europäischer Interessen und europäischer Werte gestalten.

Auch inhaltlich gibt es viel Kritik. Die Umweltschutzorganisation verweist insbesondere auf ihrer Meinung nach schwache Vereinbarungen bei der Bekämpfung illegaler Abholzungen und zum Schutz der Wale. Diese will, dass das von ihr im Zuge der CETA-Verhandlungen selbst entworfene Schiedsgerichtsverfahren zur Regelung von Rechtsstreitigkeiten rund um den Investorenschutz im Freihandelsabkommen festgeschrieben wird. Mit einem solchen Gerichtshof erschwert es die EU Konzernen etwa im Handelsabkommen mit Kanada (Ceta), an Klagen gegen Umwelt- und Verbrauchergesetze zu verdienen. Grünen-Chefin Katrin Göring-Eckardt mahnte: "Fairer Handel geht anders". Als Beispiel nannten sie das Vorsorgeprinzip, das eine schnelle Reaktion auf mögliche Gesundheits- und Umweltgefahren ermöglicht. Doch die Veröffentlichung der Dokumente zeige, dass das Abkommen genau diese verbindliche Ratifizierung nicht vorsehe.

"Die österreichische Politik muss dringend die Notbremse ziehen und sich vehement gegen eine Aushöhlung von Umweltstandards und demokratischen Handlungsspielräumen durch das EU-Japan-Abkommen einsetzen". Dagegen sperrten die Japaner sicher aber, schreibt tagesschau.de und zitiert Markus Krajewski, Professor für Völkerrecht an der Universität Erlangen-Nürnberg: "Im momentanen Verhandlungsstand sehen wir einige Klauseln, die bei CETA sehr viel strikter waren und die in dem Japan-Abkommen weicher sind".

Der Vertrag soll einen liberalisierten Markt schaffen, der mehr als ein Drittel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts ausmachen würde.

Die Gespräche zwischen Tokio und Brüssel laufen bereits seit 2013. Das geplante Handelsabkommen TTIP zwischen EU und USA liegt seit seinem Amtsantritt auf Eis.

Sobald die Verhandlungen abgeschlossen sind, wir die Kommission den Text des Abkommens ebenfalls auf ihren Seiten veröffentlichen. Endgültig kann es erst in Kraft treten, wenn es von 38 nationalen und regionalen Parlamenten in den EU-Staaten ratifiziert wurde.

Die Frage der Gerichtsbarkeit war auch bei den Verhandlungen für die transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA ein zentraler Streitpunkt. Nach der Aufregung um die Geheimniskrämerei bei TTIP und CETA haben die Kern-SPÖ und die Kurz-ÖVP Besserung gelobt. DGB-Chef Hoffmann kritisierte nun angesichts der neuen Veröffentlichungen durch Greenpeace, die EU-Kommission habe "nichts gelernt".

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