EU einig beim Ausbau der Verteidigung - und zerstritten bei Migration

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Der neue französische Präsident Emmanuel Macron provozierte mit scharfer Kritik an osteuropäischen Ländern wütende Reaktionen von dort.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron (l) und die britische Premierministerin Theresa May (r) unterhalten sich auf dem EU-Gipfel.

Sie beraten in Brüssel zunächst über die Stärkung der europäischen Verteidigung und ein abgestimmtes Vorgehen gegen Radikalisierung und Jihadisten im Internet. Die Staats- und Regierungschefs billigten am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel den Ausbau der militärischen Zusammenarbeit und einen Verteidigungsfonds für gemeinsame Rüstungsprojekte. Merkel sagte, sie setze auf Kreativität und neue Impulse durch Macron.

Mit der Koppelung der Sanktionen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine stärker für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Vor allem die Beschaffungs-, Forschungs-und Entwicklungskooperation in einem gemeinsamen Rüstungsmarkt biete eine Chance für die österreichische Industrie. Merkel stellte sich ausdrücklich hinter Macrons Kritik und betonte ebenfalls die europäische Wertegemeinschaft. Es gehe um ein "schützendes Europa".

Man arbeite "Hand in Hand" zusammen und spreche "mit einer gemeinsamen Stimme", versprach Macron. "Wir sind fest entschlossen, unsere Menschen zu schützen". Man habe sich auf einen verstärkten Kampf gegen ausländische Terrorkämpfer verständigt, sagte Ratspräsident Tusk.

Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wurden unterdessen wegen der unzureichenden Fortschritte im Friedensprozess für die Ukraine um weitere sechs Monate verlängert.

Die EU wollte mit den Beschlüssen - auch vor dem Hintergrund der beginnenden Brexit-Verhandlungen - vor allem ein Zeichen der Einigkeit und der Handlungsfähigkeit setzen - trotz der Hakeleien zwischen Ost- und Westeuropa. Der Verhandlungsstart am Montag sei konstruktiv gewesen, sagte May.

Die britische Premierministerin Theresa May zeigte sich in Brüssel zufrieden mit dem Start der Gespräche über den EU-Austritt und kündigte an: "Heute werde ich einige der Pläne des Vereinigten Königreichs darlegen".

Ihre Noch-Partner wollten auf dem Gipfel nicht über den Brexit verhandeln. Fast alle 27 bleibenden Länder wollen sich darum bewerben. Gesucht werden neue Standorte für die bisher in London ansässigen EU-Agenturen EMA (Arzneimittel) und EBA (Bankenaufsicht). Die 27 bleibenden Länder sind zudem stolz darauf, in den Brexit-Verhandlungen an einem Strang zu ziehen.

Umstritten bleibt in der EU die Flüchtlingspolitik. Aber nach außen hin sei die EU geeinigt und habe bereits wichtige Ergebnisse erzielt, etwa bei der Ausbildung der libyschen Küstenwache, die Migranten auf dem Weg von Nordafrika nach Europa stoppen soll. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte: "Ich bin traurig zu sehen, dass wir immer noch einige Differenzen oder Probleme haben".

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