Trump will Russland-Sonderermittler nicht feuern

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Die Affäre dreht sich darum, ob es Verbindungen zwischen dem Wahlkampfteam von Präsident Donald Trump nach Russland gab und ob Personen aus seinem Umfeld möglicherweise von einer Beeinflussung der Wahl durch Russland wussten.

Der Geheimdienstausschuss des Senats untersucht derzeit, ob und in welchem Ausmaß die russische Regierung versucht hat, die US-Präsidentenwahl zu beeinflussen. "Sie behindern sie, indem Sie nicht antworten", sagte Senator Martin Heinrich (New Mexico). Comey hat nach eigenen Angaben ausführliche Notizen über jedes seiner Gespräche mit Trump angefertigt. Comey sei darauf nicht eingegangen.

Sessions verweigerte genauere Aussagen zu seinen Gesprächen mit Trump über die Russland-Ermittlungen unter Hinweis auf eine langjährige Praxis, über vertrauliche Gespräche nichts zu sagen, die unter das "executive privilege" fallen könnten.

US-Justizminister Jeff Sessions hat im Senat alle in der Russland-Affäre gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Die Ermittlungen gegen Trump persönlich untergraben die bisherige Verteidigungsstrategie des Präsidenten. Trump macht Sessions Rückzug aus den Russlandermittlungen dafür verantwortlich, dass dessen Stellvertreter Rod Rosenstein den Sonderermittler Robert Mueller eingesetzt hat.

Zumal Mueller sich damit schützt: Weil Trump nun selbst Ziel einer Untersuchung ist, löste eine Entlassung des Sonderermittlers ein politisches Erdbeben der Extraklasse aus.

Der Justizminister weigerte sich bei der Anhörung wiederholt offenzulegen, ob er mit Trump über den Umgang Comeys mit der Russland-Affäre gesprochen habe. Sollte Trump zu diesem Mittel greifen und das Justizministerium anweisen, Mueller von seiner Aufgabe zu entbinden, prophezeien Juristen in Washington eine Verfassungskrise.

Trump hatte Comey am 9. Mai entlassen. Außerdem stand die Frage im Raum, ob er selber daran mitwirkte, Ermittlungen im Zuge der Russland-Affäre zu blockieren. Ob andere Trump-Berater dies taten, wisse er nicht. Das ist zwar kein Dementi, könnte aber Wasser auf die Mühlen derer sein, die das juristische Gezerre leid sind, die den Präsidenten von dunklen Mächten verfolgt sehen.

Der Auftritt zerstörte eine weit verbreitete Hoffnung: Nämlich dass Trumps Kabinett weitaus mehr an demokratischen Prinzipien gelegen ist, als dem US-Präsidenten selbst - und dass seine Minister deshalb mäßigend auf Trump einwirken könnten. Sessions sagte, er halte es nicht für problematisch, wenn der Präsident direkt mit dem FBI-Chef rede. Die Behinderung laufender Ermittlungen wäre mindestens ein Verstoß gegen ethische Normen, im schlimmsten Fall ein Straftatbestand.

Comey habe die Treffen mit Trump schriftlich aufgezeichnet, da er befürchtete, Trump könnte über die Art ihrer Treffen in der Zukunft einmal lügen. In dem Brief, den das Weiße Haus veröffentlichte, schrieb der Präsident, er sei Comey dankbar, dass der ihn "bei drei unterschiedlichen Anlässen" darüber informiert habe, "dass gegen mich nicht ermittelt wird".

Falls es tatsächlich ein geheimes Einverständnis zwischen dem Kreml und Trump-Vertrauten gegeben hat, wäre Jefferson Beauregard Sessions wohl kaum daran beteiligt gewesen: Er mag ein reaktionärer Südstaatler sein, ein Mann fürs Grobe aber ist Sessions nicht. Er ist einer der maßgeblichen geistigen Architekten des innen-, justiz- und sozialpolitischen Rechtsrucks in den USA.

Wieder tagt ein Senatsausschuss in Washington, wieder geht es um Russland und die US-Wahlen.

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