Tangstedt entscheidet über Einführung einer Pferdesteuer

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Denn: Die Steuerpflicht trifft laut Gutachten den Halter des Pferdes und nicht die Reiter. Vor dem Beginn der öffentlichen Sitzung in der örtlichen Turnhalle hatten Hunderte Menschen gegen die Steuer protestiert, darunter auch viele Jugendliche und Kinder mit Plakaten wie "Mein Pferd ist mein Freud und Freunde sind steuerfrei". Tangstedt wäre die erste Gemeinde in Schleswig-Holstein und bundesweit die vierte, die eine Pferdesteuer einführt. Befürworter der Abgabe wiederum sehen die Notwendigkeit von Mehreinnahmen der verschuldeten Gemeinde. Dort ist man der Ansicht, dass nicht der Sport, sondern die Pferde besteuert würden. Betreiber von Pferdehöfen und Kommunalpolitiker argumentierten, die Steuer würde Tangstedt wirtschaftlich schaden und viele Jugendliche am Ausüben des Sports hindern. Getroffen werde vor allem der Breitensport. In der Gemeindevertretung wollen die SPD und die Bürgergemeinschaft Tangstedt (BGT) mit ihrer Mehrheit die Pferdesteuer durchsetzen.

Doch sie könnte schon bald wieder gekippt werden. Außerdem haben Gegner bereits eine Klage gegen die Rechtmäßigkeit der Abgabe angekündigt. Und die voraussichtliche neue Landesregierung von CDU, Grünen und FDP will der Einführung einer Pferdesteuer durch einzelne Gemeinden einen Riegel vorschieben.

Kiel/Tangstedt . Bei einer Sitzung zum Koalitionsvertrag in Kiel präsentierten die Parteien ihr Regierungsprogramm, in dem es unter anderem explizit heißt: "Durch eine Änderung des Kommunalabgabegesetzes wird die Erhebung von Steuern (beispielsweise Reitsport) ausgeschlossen".

Die Landtagsabgeordneten Katja Rathje-Hoffmann (CDU) und Anita Klahn (FDP) betonten bei der Protestkundgebung, dass die angestrebte Gesetzesänderung innerhalb eines halben Jahres umgesetzt sein dürfte.

Wegen massiver Proteste war die Einführung der Pferdesteuer im Herbst zunächst gestoppt worden. Doch Bürgermeister Norman Hübener (SPD) hatte das Thema Pferdesteuer dann kurzfristig von der Tagesordnung nehmen lassen. Ein von der Gemeinde daraufhin in Auftrag gegebenes Gutachten kommt dagegen zu dem Schluss, dass die Einführung verfassungsgemäß sei. Raymund Haesler (SPD), Vorsitzender des Tangstedter Finanzausschusses, hielt dagegen.

Bei etwa 700 Pferden könnte die Gemeinde Tangstedt mit jährlich etwa 75.000 bis 100.000 Euro Einnahmen rechnen. Der Jahresetat von Tangstedt liegt bei zwölf Millionen Euro, das Defizit bei 900.000 Euro.

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