Rumänien schlittert in eine Regierungskrise

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Der 43-Jährige, der bis zu seiner Ernennung zum Regierungschef als eher unscheinbarer Kommunalpolitiker und danach vornehmlich als "Marionette" seines Parteichefs Liviu Dragnea gegolten hatte, steht im Begriff, noch im Lauf des Mittwochnachmittags den politischen Rückhalt unter den rumänischen Sozialdemokraten (PSD) einzubüßen. Ihm zufolge wollen die beiden Parteien noch am Donnerstag in der Früh Staatspräsident Klaus Johannis (Iohannis) schriftlich über ihren Beschluss zum Schicksal der Regierung Grindeanu unterrichten.

Beobachter führen den Konflikt darauf zurück, dass Grindeanu Forderungen des PSD-Vorsitzenden Dragnea nach einer Lockerung des Strafrechts für Korruptionsfälle nicht durchgesetzt hat. Dragnea musste Grindeanu aber den Vortritt überlassen, da er selbst das Amt des Regierungschefs aufgrund einer Verurteilung wegen Wahlbetrugs nicht übernehmen konnte.

Grindeanu dementierte umgehend. "Ich trete nicht zurück", sagte der 43-Jährige am Mittwochabend vor laufenden TV-Kameras im Regierungspalast. Jeder PSD-Politiker, der eventuell mit Grindeanu eine neue Regierung bilden wolle, werde aus der Partei ausgeschlossen, fügte Dragnea hinzu.

Nach kaum sechs Monate im Amt, muss Rumäniens sozialdemokratischer Regierungschef Sorin Grindeanu bereits zittern - allerdings nicht etwa wegen eines Misstrauensantrags der Opposition, sondern infolge des Dauerbeschusses aus den eigenen Parteireihen. Das teilten der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea und der ALDE-Präsident Calin Popescu Tariceanu mit. Grindeanu lehnte einen Rücktritt ab und kündigte Widerstand gegen den PSD-Chef an. Außerdem steht er wegen Beihilfe zum Amtsmissbrauch vor Gericht. Im Januar hatte Grindeanu auf Druck Dragneas eine Eilverordnung erlassen, die Verfolgung von Amtsmissbrauch erschweren sollte.

Dragnea hatte zuvor den Bruch mit dem Ministerpräsidenten verkündet, der seiner eigenen Partei angehört. Dieser hatte die Sozialdemokraten Ende 2016 zu einem Wahlsieg geführt. Er klammere sich nicht an sein Amt, werde jedoch erst zurücktreten, wenn zum einen das Staatsoberhaupt nach Konsultationen mit den Parlamentsparteien "Garantien" abgebe, dass er abermals einen Sozialdemokraten mit der Regierungsbildung beauftrage. In einem in Straßburg veröffentlichten Bericht rief GRECO Rumänien auf, weitreichende Strafrechtsänderungen nur unter Einbeziehung des Parlaments durchzuführen.

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