Jahre Südtirol-Streitbeilegung: Präsidententreffen in Meran

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"Südtirol hat mit Leidenschaft die europäische Identität verteidigt", sagte der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella.

"Südtirol als Heimat der Vielfalt ist auch Abbild des europäischen Ideals". Aber ein besseres Symbol für die entspannte Realität in Südtirol ließe sich kaum erfinden: Statt der Schützen, die sich im Vorfeld der Feier zum 25. Jahrestag der Streitbeilegungserklärung zwischen Italien und Österreich weigerten, an dem Festakt teilzunehmen, weil dort die italienische Hymne gespielt werden sollte, marschierten Impfgegner vor dem Meraner Kurhaus auf.

Ein Film in deutscher und italienischer Sprache zeigt die wichtigsten historischen Ereignisse auf, die zur Südtiroler Autonomie, dem Streit zwischen Italien und Österreich sowie der Streitbeilegung im Jahr 1992 geführt haben, bevor die Reden von Landeshauptmann Arno Kompatscher, Sergio Mattarella und Alexander Van der Bellen begannen. Der offizielle Festakt wurde nach einem Sechs-Augen-Gespräch pünktlich eröffnet. Er verwies auf die Bedeutung dieses Ereignisses, das durch die Anwesenheit der beiden Staatsoberhäupter unterstrichen werde. Es wurde ein Treffen in Harmonie, bei dem die positive Entwicklung Südtirols und seiner Autonomie hervorgehoben wurde.

"Südtirol steht heute dank der auf diese Weise erwirkten Autonomie kulturell und wirtschaftlich gut", erklärte Landeshauptmann Kompatscher. Vielmehr hätten die Schutzinstrumente der Autonomie die solide Basis geschaffen "für ein Aufeinanderzugehen, das aus einem friedlichen Nebeneinander ein sich wertschätzendes Miteinander" mache.

Von einer armen Bergregion habe sich Südtirol zum Wohlstandsland entwickelt.

Vor den beiden Präsidenten hatte Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) zu den Festgästen gesprochen. Darüber hinaus leistet das Land gemäß dem nunmehr auch international abgesicherten Finanzabkommen einen jährlichen Beitrag zur Sanierung des Staatshaushaltes.

Der Landeshauptmann erwähnte auch das jüngst von der Universität Innsbruck vorgelegte Rechtsgutachten, nach welchem aufgrund der Urteile des Verfassungsgerichts nach der Änderung der italienischen Verfassung im Jahr 2001 "Instandsetzungsarbeiten" notwendig seien. Der Präsident ging auch auf mögliche Grenzkontrollen am Brenner ein: "Ich konnte verstehen, dass die Emotionen in Südtirol und Italien hochgegangen sind". Mattarella bezeichnete die Autonomie als ein Modell der Zivilisation. Die Vorgaben der Verfassung, der Gleichbehandlung und des Minderheitenschutzes seien damit erfüllt worden. Die Autonomie müsse auch in Zukunft weiterentwickelt werden, um mindestens den Stand von 1992 im Rahmen geänderter Rechtsgegebenheiten zu sichern. Dieser sei ein unverzichtbarer Wert in Europa, so Matarella.

Einen Blick in die Geschichte warf auch der österreichische Staatspräsident Alexander Van der Bellen, der daran erinnerte, dass vor 25 Jahren nicht alle glücklich waren, über die Streitbeilegung. Doch bilde sie nun einen wichtigen Baustein in der völkerrechtlichen Grundlage für den Schutz der deutschen und ladinischen Minderheit Südtirols und die Schutzfunktion Österreichs. "Südtirol ist heute ein international anerkanntes Vorzeigemodell, eine prosperierende Region des Wohlstandes in Europa", sagte Van der Bellen. "Bei Anpassung", so der österreichische Staatspräsident, "zählen wir darauf, dass Italien den bewährten Weg der Abstimmung mit Österreich weitergehen wird".

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