Herrmann verteidigt Forderung Kinder zu überwachen

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Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) wertete die Beschlüsse auf der Frühjahrstagung in Dresden am Mittwoch als großen Fortschritt.

Angesichts der Herausforderungen etwa durch die Terrorbekämfpung seien deutschlandweit 50.000 zusätzliche Polizisten erforderlich. Beim Zugriff auf WhatsApp-Daten sieht das ganz anders aus.

De Maiziere kündigte zugleich an, noch in den nächsten beiden Sitzungswochen des Bundestages solle in der Strafprozessordnung die Möglichkeit zum Abgreifen von Informationen und Nachrichten in Messengerdiensten geregelt werden. Die Opposition lehnt das ab, aus der SPD kam aber durchaus Zustimmung zu dem Vorschlag. "Da geht es um extreme Ausnahmesituationen", sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. Von Schleierfahndung ist umgangssprachlich die Rede, wenn Polizisten Passanten oder Reisende ohne konkreten Verdacht anhalten, durchsuchen und Personalien kontrollieren dürfen. Die Innenminister von Bund und Ländern wollen die bisherigen Regeln nun verschärfen.

Dass Berlin, Bremen und Nordrhein-Westfalen bisher keine Kontrollen im Rahmen der Schleierfahndung zulassen, nannte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in der "Rheinischen Post "eine "eklatante Sicherheitslücke, die unbedingt geschlossen werden muss". In Bayern wird auf diese Weise an den Grenzen zu Österreich und Tschechien ermittelt, ebenso auf weiteren Straßen, Flughäfen und Bahnhöfen.

Bayerns Innenminister Herrmann hat mit viel Gegenwind zu kämpfen: Seine Forderung, bei Bedarf auch Kinder vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen, stößt nicht auf Begeisterung. "Das ist generell für uns undenkbar", sagte sein rheinland-pfälzischer Kollege Lewentz. Die Linkspartei sieht darin schwerste Grundrechtseingriffe. Dadurch werde kein Anschlag verhindert.

Die Bekämpfung des Terrorismus ist zentrales Thema der heute in Dresden beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern.

Vereinbart wurde ferner, dass zur Identitäts-Überprüfung von Asylbewerbern bereits bei Sechs- bis 14-Jährigen die Fingerabdrücke genommen werden, wie der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) sagte. Die Grünen reagierten skeptisch auf Strobls Vorstoß, die Gesetzeslage zu verändern.

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