Frank-Walter Steinmeier Personalrat im Bundespräsidialamt tritt zurück

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Nach Angaben der Zeitung (Donnerstagausgabe) gibt es Unmut über eine fehlende Einbeziehung des Gremiums seit der Amtsübernahme von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Aufstand im Schloss Bellevue! Der Zeitung zufolge kam für Steinmeier selbst der Schritt überraschend.

Es ist von einem "Bruch der vertrauensvollen Zusammenarbeit" zwischen Personalrat und Amtsleitung die Rede, was auch auf Stephan Steinlein, Chef des Bundespräsidialamts, gemünzt ist.

Eine Sprecherin Steinmeiers bestätigt den Schritt und erklärt auf Anfrage zu den Motiven: "Der Personalrat muss seine Entscheidung nicht begründen und hat dies auch nicht getan". Diejenigen, die Wert auf Mitbestimmung legen, fühlen sich seit Wochen von Steinmeier und seinem Umfeld umgangen, härtere Stimmen sprechen von "hintergangen". Der Diplomat begleitet Steinmeier seit fast zwei Jahrzehnten durch die Spitzenpolitik. Fast 20 neue Mitarbeiter habe der offiziell von Union, SPD, FDP und Grünen unterstützte Steinmeier direkt zu Beginn in das kleine, aber selbstbewusste Amt geholt. Es seien viele Stellen vorbei am Personalrat mit Vertrauten des früheren Außenministers besetzt worden. Zuletzt sei der Personalrat trotz einer Zusage nicht an der Veröffentlichung des Facebook-Profils des Bundespräsidenten beteiligt worden, schreibt die Zeitung. Kritik gab es an dieser Entscheidung intern wie extern zuhauf, nicht nur weil Facebook unter immensem politischem Druck steht, sondern auch weil der Auftritt zahlreiche rechtliche Fragen an das Verfassungsorgan Bundespräsident und seine Mitarbeiter aufwirft. Das Profil sei aber ohne die Mitbestimmung des Personalrats - entgegen des Versprechens - online gegangen.

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