Berlin Gabriel: Deutsch-türkische Beziehungen nicht schnell zu kitten

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Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hatte am Dienstag ebenfalls einen vollständigen Abzug der Bundeswehr aus der Türkei gefordert. Generalsekretär Jens Stoltenberg sei regelmäßig mit den Regierungen in Ankara und Berlin in Kontakt gewesen, erklärte die Nato auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Berlin. Das Bundeskabinett hat den Abzug der Bundeswehr vom Luftwaffenstützpunkt im türkischen Incirlik beschlossen. Merkel fügte hinzu: "Wir müssen im Gespräch bleiben mit der Türkei". Schon damals verbot Ankara einer Delegation des Bundestages den Zutritt zu der Luftwaffenbasis, weil das deutsche Parlament zuvor eine Resolution verabschiedet hatte, die die massenhafte Tötung von Armeniern im Osmanischen Reich vor mehr als ein Jahrhundert als Völkermord einstufte. Ankara verlangt die sofortige Auslieferung dieser Personen, Deutschland wehrt sich dagegen und verlangt Beweise für die von Ankara aufgebrachten Vorwürfe gegen die Antragssteller. Ich glaube das dieser Bundesregierung erst, wenn sie weg sind. Man wolle die Türkei als Bündnispartner halten. Andere Konfliktpunkte zwischen beiden Staaten sind allerdings noch gravierender. Ohne beidseitige Kompromisse wird sich aber wohl kaum etwas bewegen.

Die Pressekonferenz, die hier stattfindet, ist aber alles andere als normal.

Die Türkei sucht die engere wirtschaftliche Anbindung an die EU und strebt dazu die Erweiterung der Zollunion an. Wir wollen sie nicht auf die Seite Russlands stellen.

Am Schluss gibt Gabriel eine kleine Lehrstunde in Sachen Rechtsstaat.

In den vergangenen Monaten haben sich die politischen Konflikte zwischen Deutschland und der Türkei weiter verschärft.

Die Verlegung der Bundeswehr von Incirlik nach Jordanien wird Zeit benötigen. Wer hier eine wesentliche Verbesserung der Beziehungen ausmacht, muss diesen Begriff sehr weit auslegen.

Gabriel war zu Pfingsten mit dem Versuch gescheitert, bei einem Besuch in Ankara doch noch einen Kompromiss in der strittigen Fragen des Besuchsrechts für deutsche Bundestagsabgeordnete in Incirlik zu erreichen. Die Bundesregierung konnte sich dem nicht mehr erwehren. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat einen Standort bereits prüfen lassen. Die Ortschaft in Nordjordanien zählt rund 15.000 Einwohner und beherbergt ein syrisches Flüchtlingscamp mit 20.000 Menschen.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu lächelt, begrüßt Sigmar Gabriel (SPD) als "meinen Freund". Von der Leyen kündigte am Montag nach der Kabinettsentscheidung an, bis nächste Woche einen Abzugsplan vorlegen zu wollen. Isik habe der Ministerin versichert, dass die Türkei das nötige Fingerspitzengefühl beweisen werde, den Kampf gegen den IS nicht zu behindern.

Wann der Abzug der deutschen Soldaten tatsächlich beginnt, ist allerdings weiterhin unklar.

"Wir haben in den letzten Monaten immer wieder deutlich gemacht, dass für die Aufgabe, die von den Tornados ausgeht, nämlich die Unterstützung des Einsatzes im Kampf gegen den IS, entscheidende Grundlagen fehlen", sagte die Grünen-Politikerin gegenüber NDR Info. Die Bundesregierung befürwortete die Verlegung der Tornados sowie eines Tankflugzeuges der Bundeswehr am Mittwoch.

Im Ergebnis dürfte stehen, dass Deutschland seinen Beitrag zur US-Allianz für eine unbestimmte Zeit unterbrechen wird. Es zeigt die Vehemenz der Krise innerhalb der NATO. Von der Leyen betonte gestern die guten Beziehungen zu Jordanien.

Jordanien ist ein undemokratischer Staat, in dem Häftlinge gefoltert werden und der den Terrorismus unterstützt. "So geht man unter Nato-Partnern nicht miteinander um".

Was die Türkei fordert, hat nichts mit Erpressung zu tun, wie das die Medien gerne beschreiben. Die CDU-Politikerin hatte zuvor im Deutschlandfunk angekündigt, sie werde nach dem Kabinettsbeschluss "sofort heute" die entsprechenden Weisungen erteilen. Cavusoglu beklagt, dass es in Deutschland rund 4500 Verfahren gegen Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gebe, aber bislang nur 90 Verurteilungen zustande gekommen seien. Das Land ist eines der stabilsten in der Region.

Unser Freund und Partner Deutschland sollte kein sicherer Hafen für unsere Feinde sein. Jetzt geht es nur noch um den Vollzug eines beispiellosen Manövers: Heraus aus dem Nato-Bündnisgebiet und hinein in ein Land, in das es bisher weitaus weniger militärische Verbindungen gibt.

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