Unionspolitiker lehnen Abschiebestopp nach Afghanistan ab

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Mindestens 90 tote und über 400 verletzte Menschen scheinen hingegen nicht auszureichen, damit sich in den Reihen von CDU und CSU ein Lerneffekt einstellt. An Bord hätte auch ein 20-jähriger Berufsschüler aus Nürnberg sitzen sollen, um den sich nun eine Affäre entspinnt: Polizisten hatten den Afghanen aus der Schule geholt. Merkel verteidigt das Vorgehen.

Sicheres Herkunftsland? Helfer schieben in Kabul das Opfer eines Selbstmordanschlags auf eine schiitische Religionsschule in den Krankenwagen. Das mache das Außenamt. Außerdem konzentriere man sich bei Abschiebungen auf Flüchtlinge, die kriminelle Taten in Deutschland begangen hätten. "Das ist für mich die Lehre aus dem gestrigen Tag".

Der ursprünglich für heute geplante Flug zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan wird wegen des schweren Anschlags in Kabul verschoben. Das Auswärtige Amt werde zunächst eine Neubewertung der Sicherheitslage vornehmen. Als Begründung führte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) an, dass sich die Botschaftsmitarbeiter wegen des Anschlags nicht um die Ankunft des Abschiebefliegers am Kabuler Flughafen kümmern könnten. Vorerst solle es bei "der Förderung der freiwilligen Rückkehr" bleiben und bei "der Abschiebung von Straftätern und Gefährdern auf Basis einer Einzelfallprüfung", sagte Merkel. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz forderte bereits am Donnerstagmittag in Absprache mit Gabriel eine neue Lageeinschätzung.

Ausgenommen seien Straftäter und "Gefährder" - also Personen, denen die Sicherheitsbehörden einen Terrorakt zutrauen. "Das ist ein krankes System", sagte der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Grünen-Chef Cem Özdemir sagte: "Das ist ein krankes System".

Kabul. Bei der Explosion einer Autobombe im Botschaftsviertel in Kabul sind mindestens 80 Menschen getötet und bis zu 350 weitere verletzt worden. Sie wollte nicht zuletzt aus wahltaktischen Gründen und wegen des starken Widerstandes innerhalb der Union an der bisherigen Abschiebepraxis festhalten.

Abgelehnte Asylbewerber aus Afghanistan werden bis zur erneuten Prüfung der Sicherheitslage nur noch im Einzelfall in ihre Heimat abgeschoben. Die Bewertung der Lage in Afghanistan müsse Sache der unabhängigen Justiz und nicht der Politik sein. Politiker von SPD, Linken und Grünen sowie Menschenrechtsgruppen hatten verlangt, keine Afghanen mehr zwangsweise in ihr Heimatland zurückzuschicken. "Das ist unchristlich und eine Schande für unser Land".

Die logische Reaktion muss ein Abschiebestopp sein.

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