Strobl: Innenminister bei Überwachung von Messengerdiensten einig

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Der Mainzer Innenminister will nach der Unterbrechung des Festivals "Rock am Ring" Anfang Juni wegen möglicher Terrorgefahr eine bessere Kontrolle von Personal bei Großveranstaltungen erreichen.

"Das werden wir heute wohl beschließen", so de Maizière bei der Innenministerkonferenz (IMK) in Dresden. Unter den Ministern sei es unstrittig, dass es beispielsweise bei einem Terrorverdacht Zugriff auf die Dienste geben solle, sagte Strobl am Mittwoch im Südwestrundfunk.

"Das heißt, verbindliche Standards im Umgang mit den Gefährdern, damit - wenn man sich auf eine bestimmte Gefährdungsstufe eines Gefährders einigt - dann auch die Maßnahmen in den Ländern verbindlich gemeinsam abgestimmt sind".

Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) stellt sich hinter den Vorschlag seines bayerischen Ressortkollegen, bei Bedarf auch Kinder vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen.

Im islamistischen Bereich seien in den vergangenen Jahren auch "Minderjährige" zu Gewalttaten angestiftet worden oder hätten sich selbst dazu entschlossen. Es sei "weltfremd", wenn Ermittler von einem radikalisierten Minderjährigen wüssten, aber wegschauen m.

Angesichts des Vorstoßes von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zur Überwachung von Messengerdiensten wie WhatsApp durch die Sicherheitsbehörden hat der Digitalverband Bitkom vor einem Aufweichen des Datenschutzes gewarnt. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hatte den den Vorschlag aus Bayern nach einer Geheimdienst-Überwachung von Kindern als "undenkbar" bezeichnet. "Da sollten wir schon genau überlegen, wie wir die Balance schaffen zwischen einem Mehr an Sicherheit durch solche Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und einem Weniger an Sicherheit durch neue Einfallstore, wie sie jetzt gefordert werden". Dazu könnten Instrumente wie die Onlinedurchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) genutzt werden.

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