Regierung genehmigt weniger Rüstungsexporte

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Das waren Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Algerien, Ägypten, Singapur und Südkorea. So belief sich der Gesamtwert der Genehmigungen 2016 auf 46,9 Millionen Euro, rund 15 Millionen Euro mehr als 2015.

Die Bundesregierung hat nach einem Zeitungsbericht in den ersten vier Monaten 2017 bereits Rüstungsexport-Genehmigungen mit einem Volumen von 2,42 Milliarden Euro erteilt. In den ersten vier Monaten 2017 stieg das Volumen der Lieferung von Kleinwaffen noch stärker, auf 22,1 Millionen nach vier Millionen Euro im Vorjahreszeitraum.

Im vergangenen Jahr gingen der Zeitung zufolge 46,4 Prozent aller Ausfuhren an Staaten der EU oder der Nato oder gleichgestellte Länder. Auch hier werde der Genehmigungswert an Drittstaaten "durch ein einzelnes Exportvorhaben mit sehr hohem Wert", einer weiteren Fregatte nach Algerien, beeinflusst. 2013 hatte die damalige schwarz-gelbe Regierung von Union und FDP den Verkauf von 62 "Leopard 2"-Kampfpanzern und 24 Panzerhaubitzen nach Katar erlaubt - die aktuelle Regierung stoppte den Deal nicht, was rechtlich möglich gewesen wäre".

Nach den Rekordzahlen des Vorjahres sind die deutschen Rüstungsexporte wieder rückläufig: So erteilte die Bundesregierung 2016 für Rüstungsgüter im Wert von 6,85 Milliarden Euro eine Ausfuhrgenehmigung, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf den Rüstungsexportbericht 2016 und dem Zwischenbericht 2017, die das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will. Das war rund eine Milliarde weniger als 2015, aber immer noch einer der höchsten Werte seit Jahren.

Gabriel war seinerzeit als Wirtschaftsminister mit dem Versprechen angetreten, die Exporte massiv zurückzufahren.

Außenminister Sigmar Gabriel hatte eine Reform der Rüstungsexportpolitik ins Spiel gebracht. Der Bundestag soll ein Mitspracherecht bekommen. "Es braucht keine Geheimniskrämerei", sagte er. "Die heutigen Regeln kommen alle aus der Zeit des Kalten Krieges". Bisher entscheidet über Rüstungsexporte allein der Bundessicherheitsrat, dem neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Gabriel sieben weitere Kabinettsmitglieder angehören.

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