Nach Wahlschlappe: Tories einigen sich wohl mit nordirischer DUP

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Greg Clark soll Wirtschafts- und Industrieminister bleiben. Justine Greening ist weiter für Bildung zuständig, Sajid Javid für Kommunen und Jeremy Hunt für Gesundheit. Die DUP habe zugesagt, bei wichtigen Abstimmungen für die Regierung zu stimmen. Änderungen in diesen Bereichen stünden aber bei einer Minderheitsregierung mit der DUP nicht zur Diskussion, betonte Davis. "Die Premierministerin hat am Abend mit der DUP gesprochen, um über den Abschluss einer Vereinbarung zu diskutieren, wenn das Parlament kommende Woche seine Arbeit wieder aufnimmt", erklärte ein Sprecher.

Ein Regierungssprecher in London konnte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Montag zunächst keine Antwort geben, ob die Brexit-Gespräche wie geplant am 19. Juni losgehen. Ein Knackpunkt dürfte die Grenze zwischen Irland und Nordirland nach dem EU-Austritts Großbritanniens sein. Eine feste EU-Außengrenze könnte in Nordirland zu wirtschaftlichen Einbußen führen und alte Wunden in der früheren Bürgerkriegsregion wieder aufreißen. Dagegen hat Theresa May die Kontrolle über die eigenen Grenzen bisher als wichtigstes Ziel der Verhandlungen mit der EU genannt und ist bereit, dafür die Mitgliedschaft im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion aufzugeben.

Gleichzeitig wurden Forderungen nach einem weichen Brexit lauter. Daneben dürfte die DUP finanzielle und sozialpolitische Zusagen aushandeln.

Indessen kämpft Theresa May mit ihren innerparteilichen Kritikern und muss wohl damit rechnen, bald schon ihr Amt zu verlieren. Die konservativen Tories blieben aber stärkste Kraft vor der sozialdemokratischen Labour-Partei. Die lesbische Chefin der schottischen Konservativen, Ruth Davidson, äußerte als eine der ersten Kritik an einem Deal mit der DUP.

Die Regierungschefin wollte sich mit der Wahl eigentlich Rückendeckung für die Brexit-Verhandlungen holen. Er habe seinen Job als Ratgeber bereits am Vortag aufgegeben. Der von May vergangenes Jahr gefeuerte Schatzkanzler George Osborne nannte sie eine "dead woman walking", also eine Politikerin, die jeglichen politischen Einfluss verloren hat. Ihr Rücktritt sei nur eine Frage der Zeit. May bestätigte Liam Fox als Handelsminister, Justine Greening für das Bildungsressort und Greg Clark als Wirtschafts- und Energieminister. Dieser sehe eine Unterstützung der konservative Regierung "auf der Grundlage von Vertrauen und Lieferung" vor. Die einzige Partei, die mit ihnen zusammenarbeiten will, ist die erzkonservative DUP.

Sorge bereiten vielen moderaten Konservativen manche Positionen der DUP. Nordirland hat derzeit keine Regierung, die Verhandlungen ziehen sich seit der Wahl des Regionalparlaments im März hin.

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