Länder-Innenminister beenden Frühjahrstagung in Dresden

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Schleierfahndung, Zugriff auf Messengerdienste oder die Überwachung von Minderjährigen durch den Verfassungsschutz: Die Innenminister von Bund und Ländern haben am Dienstag auf ihrer Frühjahrskonferenz in Dresden um eine einheitliche Linie bei teils strittigen Maßnahmen zur Terrorabwehr gerungen. Als IMK-Vorsitzender fordert Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) ein verstärktes gemeinsames Vorgehen der Länder.

In der Diskussion um die Einführung von Schleierfahndungen in allen Bundesländern bekräftigte das Innenministerium die Haltung des Bundesministers: Für de Maizière sei die Schleierfahndung ein "sehr wirkungsvolles Instrument", so Ministeriumssprecher Johannes Dimroth. Das sagte ein Ministeriumssprecher. "Das ist generell für uns undenkbar", sagte der rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz (SPD) im Deutschlandfunk. Die Schleierfahndung wurden in der Hauptstadt 2004 abgeschafft.

Seit mehr als 20 Jahren gibt es in Bayern die Schleierfahdnung. "Da brauchen wir eine verbesserte Erkenntnislage, um zu erfahren, wie sie sich radikalisieren, um dann gezielt Präventionsmaßnahmen anzubieten", sagte er der Deutschen-Presse-Agentur. "Wer schon einmal Opfer eines Einbruchs geworden ist, versteht nicht, warum die Politik nicht alle zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpft", sagte Caffier. Von Schleierfahndung ist umgangssprachlich die Rede, wenn Polizisten Passanten oder Reisende ohne konkreten Verdacht anhalten, durchsuchen und Personalien kontrollieren dürfen.

Auch der innenpolitische Sprecher der Linken, Hakan Tas, lehnt die Schleierfahndung ab. "Die bisherigen Möglichkeiten zur Abgleichung sollen ausgeweitet werden, um zu verhindern, dass ein und dieselbe Person sich an mehreren Orten meldet oder dort registriert wird".

Die IMK wird nach Angaben Ulbigs auch den bayerischen Vorschlag beraten, Kinder im islamistischen Umfeld vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Kinder bräuchten keine Überwachung durch den Verfassungsschutz, sondern "Bildung, Betreuung und niedrigschwellige Präventionsangebote", sagte Lischka. Nach der Kritik an einer Ausweitung der Schleierfahndung - unter anderem von den Grünen und dem Bundesland Berlin - hat Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) verdachtsunabhängige Personenüberprüfungen entschieden verteidigt. "Auch hier sind wir der Auffassung, dass wir ganz anders als bisher in neuer Qualität zwischen Bund und Ländern zusammenarbeiten wollen", sagte der Bundesminister.

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