Künast zu Facebook-Löschteams: "Spät dran, aber immerhin"

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Berlin - Facebook hat der Grünen-Bundestagsabgeordneten Renate Künast als erster Politikerin Zugang zu seinen Löschteams in Berlin gewährt.

Für seinen Umgang mit Hasskommentaren und Beschwerden von Nutzern, sowie für seine Intransparenz im Umgang damit, hat Facebook in der Vergangenheit oft Kritik geerntet. Nun gibt der Konzern Politikern erstmals die Möglichkeit, die "Löschzentrale "in der Hauptstadt zu besichtigen". Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass rechtswidrige Inhalte von den Betreibern sozialer Netzwerke innerhalb eines Tages gelöscht werden müssen. Die sozialen Netzwerke sollen in komplizierteren Fällen sieben Tage Zeit dafür bekommen. Zudem sollen Unternehmen wie Facebook offen legen, wie sie gegen strafbare Inhalte vorgehen.

Weil der Entwurf nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages jedoch gegen die Meinungsfreiheit verstößt, wurde das Gesetz bisher nicht verabschiedet. Außerdem sind demnach Begriffe wie "Fake-News" oder "Hate-Speech" nicht definiert und ein Bußgeld von bis zu 50 Millionen Euro sei unverhältnismäßig und könne zu einem vorauseilenden Löschen von Kommentaren führen. Künast und Billen haben dazu unabhängig voneinander anderthalb Jahre lang Anfragen an die Facebook-Vertreter in Deutschland gestellt. Auch weiteren Abgeordneten wurde eine Einladung ausgesprochen, die Einheit zu besuchen, die der Dienstleister Arvato für den US-Konzern betreibt. So ist etwa nicht bekannt, wie viele Mitarbeiter nach welchen Regeln dort Entscheidungen treffen.

Renate Künast wird am Montag eine Anhörung mit Experten zu dem Gesetzentwurf leiten.

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