Innenminister wollen Zugriff auf Whatsapp & Co

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Sollten Betreiber von Chat-Software wie WhatsApp oder Facebook-Messenger aber nicht für ein Regierungs-Hintertürchen sorgen, wäre eine Überwachung in der Praxis aufwendig und sehr schwierig.

Um im Kampf gegen islamistische Terroristen und Cyberverbrechen besser aufgestellt zu sein, und um Pannen wie im Fall des tunesischen Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri künftig zu vermeiden, verständigten sich die Innenminister generell auf ein "Musterpolizeigesetz", wie es in den 1970er Jahren schon einmal aufgelegt worden war. De Maiziere bezeichnete dies als Durchbruch.

Vereinbart wurde ferner, zur Identitätsüberprüfung von Asylbewerbern gegebenenfalls bereits bei Sechs- bis 14-Jährigen die Fingerabdrücke zu nehmen, wie der Vorsitzende der Konferenz, der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU), mitteilte. Damit sollten etwa Mehrfachidentitäten ausgeschlossen werden.

Nach Angaben des CDU-Politikers einigten sich Bund und Länder zudem auf ein einheitliches Bewertungsverfahren für die Einschätzung des akuten Risikos durch sogenannte Gefährder.

Nach dem Willen de Maizières sollen die Sicherheitsbehörden im Zuge der Gefahrenabwehr auf die Kommunikation verschlüsselter Messengerdienste zugreifen dürfen.

Angesichts der Herausforderungen etwa durch die Terrorbekämfpung seien deutschlandweit 50.000 zusätzliche Polizisten erforderlich. Die Minister ziehen damit Konsequenzen aus dem Umgang mit dem Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri. Für WhatsApp & Co. muss das Gleiche gelten, was für Telefon, Handy und SMS gilt.

De Maiziere kündigte zugleich an, noch in den nächsten beiden Sitzungswochen des Bundestages solle in der Strafprozessordnung die Möglichkeit zum Abgreifen von Informationen und Nachrichten in Messengerdiensten geregelt werden. Die Unions-geführten Länder gaben jedoch zu Protokoll, dass sie sich hier mehr gewünscht hätten.

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