Innenminister streiten über Überwachung von Kindern

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Beim Zugriff auf WhatsApp-Daten sieht das ganz anders aus.

Umstritten ist auch der Vorstoß von unionsgeführten Ländern, auch Kinder im islamistischen Umfeld durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hatte den Vorschlag aus Bayern nach einer Geheimdienst-Überwachung von Kindern als "undenkbar" bezeichnet. "Da geht es um extreme Ausnahmesituationen", sagte Herrmann.

Auch die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, kritisierte die Idee: "Es mutet schon sehr seltsam an, dass gerade ein betont konservativer Politiker wie Joachim Herrmann sich dafür ausspricht, Kinder zu Beobachtungsobjekten des Verfassungsschutzes zu machen". Es sei "weltfremd", wenn Ermittler von einem radikalisierten Minderjährigen wüssten, aber wegschauen müssten.

Die Idee, Messengerdienste zu kontrollieren, stieß im Vorfeld auf geteilte Reaktionen. Immer, wenn es auf eine Innenministerkonferenz zugehe, gerade auch im Wahljahr, komme Herrmann öffentlich "mit unglaublich vielen Forderungen", sagte Lewentz.

Im Gespräch mit der PNP sagte er: "Wir haben bei den Anschlägen im vergangenen Jahr in Würzburg und Ansbach erlebt, dass die Täter bis in die letzten Minuten vor ihren Attacken über WhatsApp mit Kontaktpersonen im Nahen Osten in Verbindung standen. Aber wenn es um Verfolgung von Terroristen geht, müssen wir alle technischen Möglichkeiten nutzen dürfen", sagte Geisel. Bei WhatsApp und anderen Messengerdiensten sei dies rechtlich nicht möglich. Herrmann forderte daher eine Änderung des Telemediengesetzes.

Der IT-Verband Bitkom äußerte am Dienstag Kritik gegen den Vorschlag.

"Da sollten wir schon genau überlegen, wie wir die Balance schaffen zwischen einem Mehr an Sicherheit durch solche Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und einem Weniger an Sicherheit durch neue Einfallstore, wie sie jetzt gefordert werden."Man müsse das verfassungsrechtlich geschützte Gut der Telekommunikation erhalten und "nicht leichtfertig durch neue Maßnahmen der Telekommunikations-Überwachung riskieren". Nach Angaben de Maizières sollen passende Werkzeuge, etwa die Onlinedurchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) in der Strafprozessordnung verankert werden.

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