DocMorris muss Automaten schließen

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Mosbach/Hüffenhardt. Es war ein mit Spannung erwartetes Urteil, das Karin Hark (Richterin am Landgericht Mosbach) am heutigen Mittwochmittag verkündete: "Es wird der Beklagten verboten, über einen Medikamentenausgabeautomaten mit angeschlossenem Videoterminal apothekenpflichtige und/oder verschreibungspflichtige Arzneimittel an Patienten abzugeben", sagte Hark. Nach den hier maßgeblichen Vorschriften sei der Apotheker verpflichtet, bei Unklarheiten die Verschreibung vor der Abgabe des Arzneimittels zu ändern, dies auf der Verschreibung zu vermerken und zu unterschreiben. Und setzte damit einen wiederholten Schlusspunkt für den Arzneimittelabgabeautomaten in Hüffenhardt. Es gab damit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des Landesapothekenverbandes Baden-Württemberg wegen Wettbewerbsverstoßes überwiegend statt (Urt. v. 14.06.2017). Dieser sieht in dem Arzneimittel-Automaten einen unzulässigen Apothekenbetrieb und wollte diesen per Einstweiliger Verfügung verbieten lassen. Doc Morris hingegen hat sein Abgabe-Konstrukt in Hüffenhardt als Versandhandel für Arzneimittel deklariert. Aber, so Hark, wer in Hüffenhardt zum Automaten gehe, der erwarte, ein Arzneimittel direkt mitnehmen zu können - anders als beim Versandhandel, eher wie im Einzelhandel. Denn beim Versandhandel sei sich der Kunde bewusst, dass er einige Zeit warten muss, bis er seine Bestellung erhält.

Hüffenhardt - Der niederländische Arzneimittel-Versandhändler Doc Morris darf seinen Apothekenautomaten in Hüffenhardt (Neckar-Odenwald-Kreises) vorerst nicht weiter betreiben. Außerdem verstoße die Abgabe gegen Vorschriften des Arzneimittelgesetzes und der Apothekenbetriebsordnung.

Weiterhin müssten jeder Verschreibung neben bestimmten Angaben das handschriftliche Namenszeichen des Apothekers oder des sonst befugt handelnden pharmazeutischen Personals hinzugefügt werden. Das Landgericht in Mosbach habe dem Unternehmen den Betrieb vorläufig untersagt, teilte eine Justizsprecherin am Mittwoch mit. Das Leisten einer solchen Unterschrift sei vor der Abgabe eines Medikaments durch den Medikamentenausgabeautomaten nicht möglich.

Der Landesapothekerverband begrüßte die Entscheidung indes. Sie rechne aber damit, dass DocMorris Berufung beim Oberlandesgericht Karlsruhe einlegen wird.

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