Deutsche Regierung stimmt Abzug von Soldaten zu

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Denn mit dem Weggang der Bundeswehr endet ein seit Wochen anhaltender Konflikt zwischen den beiden Staaten. Auf dem Podium stehen zwei Pulte mit Halbmond und Stern, dahinter die türkische und die deutsche Flagge, an der Wand ein Zitat des Staatsgründers Atatürk: "Frieden zu Hause, Frieden in der Welt". Wer hätte das gedacht, der Pressesaal des türkischen Außenministeriums wird an diesem Montagmittag zur großen Bühne für den Austausch von Nettigkeiten.

So sieht es zumindest auch Außenminister Gabriel. Gemeinsam vor die Presse getreten sind sie aber noch nie. Die Inhaftierung des Journalisten Deniz Yücel und der Übersetzerin Mesale Tolu Corlu, absurde Nazi-Vorwürfe gegen Angela Merkel, Auftrittsverbote für türkische Politiker im Vorfeld des Verfassungs-referendums, Tayyip Erdogans strammer Kurs in Richtung Diktatur - das traditionell gute Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei war immer wieder Belastungen ausgesetzt. Das merkt man auch bei der Pressekonferenz.

Für den deutsche Beitrag zu der Anti-IS-Koalition bedeutet dies eine Unterbrechung. Das Kabinett billigte ohne Diskussion den Plan von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die 260 dort stationierten Soldaten mit ihren "Tornado"-Aufklärungsjets und einem Tankflugzeug nach Jordanien zu verlegen". Gabriel hat damit gerechnet. Hierfür gebe es verschiedene Möglichkeiten, hieß es aus dem Umfeld von Fraktionschef Volker Kauder (CDU) gegenüber dem SPIEGEL: von einer Aussprache in den zuständigen Ausschüssen über eine Debatte im Plenum bis hin zu einem Entschließungsantrag. Zu viele Gespräche sind diesem in Ankara vorausgegangen, sogar auf höchster Ebene. Schon am Montag hatte Gabriel gemeint, Incirlik sei eines der kleineren Probleme. Jetzt gibt es nur noch einen Ausweg aus dem Dilemma: Raus aus Incirlik.

Die Bundeswehr beteiligte sich bisher von Incirlik aus mit sechs Aufklärungsflugzeugen des Typs Tornado sowie einem Tankflugzeug am internationalen Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Die Beziehungen zur türkischen Republik insgesamt sind auf einem Tiefpunkt angekommen. Zumindest war Gabriel zu dem Zeitpunkt um Schadensbegrenzung bemüht, anstatt konkrete Schritte zu fordern. Man hätte sich eine andere Lösung gewünscht.

Von einem Tiefpunkt der deutsch-türkischen Beziehungen war bereits im letzten Sommer die Rede, nachdem der Bundestag die Armenien-Resolution verabschiedet hatte. Wie in Incirlik ist auch dort die US-Luftwaffe stationiert. Das Blatt lag falsch. Und schon vor Gabriels Besuch hatte Erdogan auf die Drohung mit einem Abzug der Soldaten aus Incirlik demonstrativ gelassen reagiert. Nachdem das Besuchsrecht der deutschen Parlamentarier in Incirlik ein Dauerstreitthema mit der türkischen Seite gewesen sei, könne man sich nun auf andere schwierige Themen konzentrieren, sagte sie. Cavusoglu beklagt, dass es in Deutschland rund 4500 Verfahren gegen Anhänger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK gebe, aber bislang nur 90 Verurteilungen zustande gekommen seien.

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