De Maizière: Darf in Deutschland nicht zwei Sicherheitszonen geben

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Der Konferenzvorsitzende, Sachsens Ressortchef Markus Ulbig (CDU), warnte vor einem "Flickenteppich" bei der Terrorabwehr.

Dresden. Die Bekämpfung des Terrorismus ist zentrales Thema der heute in Dresden beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern.

Ein weiterer Schwerpunkt des Innenministertreffens ist die Cyber-Sicherheit Hier unterstützt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (57, SPD) die baden-württembergische Forderung nach gemeinsamen Übungen von Bund und Ländern. Entsprechende Maßnahmen in den Ländern würden gemeinsam abgestimmt. "Ich halte die Entscheidung der Ministerpräsidenten, vorübergehend auszusetzen, für richtig. Auch das ist richtig".

Dresden. Die Terrorabwehr steht im Mittelpunkt der Beratungen der Innenminister der Länder.

Dresden - Nach Ansicht von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) können Fußballstadien sicherer werden, wenn es bei Risikospielen keine Stehplätze mehr gibt. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sprang ihm bei.

Auf Antrag Sachsens, Bayerns und Sachsen-Anhalts will sich die Innenministerkonferenz (IMK) für eine bundesweite Einführung der Schleierfahndung einsetzen, was auch de Maizière befürwortet. Diese verdachtsunabhängigen Polizeikontrollen sind bislang auf einen 30-Kilometer-Gürtel hinter den Bundesgrenzen beschränkt, sollten laut Herrmann aber auch auf die Umfelder von Flughäfen, Bahnhöfen und Rastplätzen ausgeweitet werden. Für Streit sorgte zuletzt vor allem die Forderung aus der Union, auch Kinder im islamistischen Umfeld durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. "Das ist generell für uns undenkbar", sagte der rheinland-pfälzischen Innenminister Roger Lewentz (SPD) im Deutschlandfunk. "Wir müssen Frauen und Minderjährige besonders schützten". Der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder, Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz Caffier (CDU), erklärte vor der Konferenz: "Für uns ist es fast unvorstellbar, aber wir dürfen nicht so blind sein, zu glauben, dass nur Männer zwischen 25 und 35 extremistisch aktiv sind".

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