Bundeswehr tritt Rückzug aus Incirlik an

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Schließlich gebe es eine Reihe gemeinsamer Interessen. In Incirlik aber bot es sich für die Türkei an, ein Zeichen zu setzen, im Wissen darum, dass Deutschland Alternativen dazu hat und die Türkei umgekehrt wenig verliert.

Der Abzugsprozess werde "in dieser und in der kommenden Woche" in Gang gesetzt, sagte Gabriel. Er hat gerade ein "sehr langes Gespräch" mit Erdogan hinter sich. Nachdem das Besuchsrecht der deutschen Parlamentarier in Incirlik ein Dauerstreitthema mit der türkischen Seite gewesen sei, könne man sich nun auf andere schwierige Themen konzentrieren.

Die Bundeswehr wird die türkische Luftwaffenbasis Incirlik verlassen und den Anti-IS-Einsatz von Jordanien aus weiterführen, so das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in einer aktuellen Pressemitteilung. "Wir bedauern, dass diese Sache nicht anders gelöst werden konnte". Die Grundstimmung in Deutschland hat dazu beigetragen, dass der Abzug aus Incirlik von der Allgemeinheit positiv aufgenommen wird. Wie auch bei weiteren Anschlägen bekannte sich die IS-Terrormiliz zu der Tat. Die Bundesregierung will morgen in ihrer Kabinettssitzung über den Abzug entscheiden, nachdem es keine Einigung im Streit um das Besuchsrecht von Bundestagsabgeordneten bei den in Incirlik stationierten deutschen Soldaten gegeben hat. Nach einem Abzug sollen sie sich von Jordanien aus am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beteiligen. Der Umzug der Aufklärungs-Tornados mit etwa 250 Soldaten könnte dann zwei bis drei Monate in Anspruch nehmen. Neben 260 Soldaten werden sechs "Tornado"-Aufklärungsjets, ein Tankflugzeug und 200 Container verlegt". Die Einsatzpause für das in Incirlik stationierte Tankflugzeug ist mit zwei bis drei Wochen etwas kürzer.

Die Lücke sollen Bündnispartner der internationalen Anti-IS-Koalition füllen. Eine Verlegung nach Jordanien lehnt sie ab.

"Sollen sie machen, wie sie wollen", sagte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim im Blick auf die deutschen Abzugspläne laut türkischen Medien. Der gescheiterte letzte Vermittlungsversuch von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Montag in Ankara habe aber die Gewissheit gebracht, dass wir "unter den Bedingungen, die für uns entscheidend sind, nicht mehr in Incirlik willkommen sind".

Bundesverteidigungsministerin von der Leyen will keine Zeit verlieren: Sie will heute noch die Verlegung der Bundeswehr vom türkischen Incirlik nach Jordanien anweisen.

Eine Änderung des Mandats für den Einsatz ist rechtlich nicht notwendig, weil darin der Stationierungsort nicht genannt ist.

Aus politischen Gründen wird das Parlament möglicherweise aber trotzdem über den Abzug abstimmen. "Es gibt noch keine Entscheidung, noch keinen konkreten Plan". Gabriel sagte mit Blick auf den Journalisten und auf andere Inhaftierte: "Ich habe ein paar Vorschläge gemacht, wie man vielleicht vorankommen kann bei diesen Fällen".

CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder forderte die Nato zu einer Reaktion auf den Streit um Incirlik auf. Dies sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. Er betrachte es als "große Freude", seinen deutschen Amtskollegen zu einem "historischen Besuch" zu empfangen.

Unüberbrückbare Differenzen trennen Ankara und Berlin, unvereinbar sind zahlreiche Forderungen.

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