Abschluss der Koalitionsverhandlungen: Fortschritte in Richtung "Jamaika"-Bündnis"

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Damit dauerten die Koalitionsverhandlungen nur knapp drei Wochen.

"Wir dürfen Ihnen sagen, dass wir durch sind mit den Verhandlungen", sagte CDU-Landeschef Daniel Günther am Abend.

Dissenspunkte gebe es nicht mehr. In rund neunstündigen Verhandlungen hatten Spitzenvertreter im Kieler Landeshaus letzte Streitpunkte aus dem Weg geräumt. Sie hatte keine Änderungswünsche mehr an dem Vertragswerk.

Die Konstellation in Kiel wird wohl auch von den Parteispitzen in Berlin genau beobachtet.

Grünen-Verhandlungsführerin Monika Heinold zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis. In den nächsten Tagen soll es nur noch um die Schlussredaktion des Koalitionsvertrages gehen.

Den Koalitionsvertrag wollen die Parteien am Freitag der Öffentlichkeit vorstellen. Der Änderungsvorschlag der Grünen, die das Vorhaben eigentlich ablehnen, lautet: "Sollte die FFBQ (Feste Fehmarnbelt-Querung) kommen, wird sich die Landesregierung dafür einsetzen, die Auswirkungen der Hinterlandanbindung.so gering wie möglich zu halten". Die Ressortzuschnitte des Kabinetts seien noch nicht endgültig festgelegt.

Vorgesehen ist auch hier eine flächendeckende Rückkehr zu G9 ab dem Schuljahr 2019/20.

Die CDU soll mit Günther den Ministerpräsidenten stellen und somit die Staatskanzlei übernehmen. Bislang gibt es nur ein einziges Vorbild für eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP auf Landesebene: Die drei Parteien schlossen sich Ende 2009 im Saarland zusammen.

Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP muss anschließend noch in einer Mitgliederbefragung der FDP und von einem CDU-Landesparteitag gebilligt werden. Bei der CDU entscheidet ein Parteitag am 23. Juni über den Koalitionsvertrag. Bei einer Zustimmung beider Parteien könnte CDU-Landeschef Armin Laschet am 27. Juni vom Düsseldorfer Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Man habe sich auf eine gemeinsame Wirtschafts- und Verkehrspolitik verständigt. So soll die Autobahn A 20 weitergebaut werden.

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