Türkei hebt Besuchsverbot für Abgeordnete teilweise auf

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Die Union im Bundestag erwartet innerhalb der nächsten zwei Wochen eine Entscheidung über den Abzug der deutschen Soldaten vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik.

Die Ansage ist glasklar.

Bundestagsabgeordnete dürfen nach Monaten wieder deutsche Soldaten in der Türkei besuchen.

"Ansonsten müssen wir Incirlik verlassen", betonte Merkel. Auf dem Stützpunkt Incirlik bestimmt die Türkei dagegen ganz alleine, wer zu Besuch kommen darf. Deutschland müsse mit Präsident Erdogan auch "über die Voraussetzungen der Mitgliedschaft in der Nato sprechen", forderte Lindner. Die Abgeordneten aus Berlin sollen Zuhause bleiben. Dennoch gibt die Bundesregierung der Türkei im Streit um die Abgeordnetenbesuche in Incirlik nun zwei Wochen Zeit.

Doch Erdogan zeigte der Bundeskanzlerin in Warschau nur die kalte Schulter. "Die Bundeskanzlerin hat noch einmal darauf hingewiesen, dass es unabdingbar ist, dass Bundestagsabgeordnete ihre Bundeswehr im Auslandseinsatz besuchen können", hieß es in der Mitteilung der Bundesregierung. Erst als die Bundesregierung diese Resolution öffentlich als rechtlich nicht bindend bezeichnet hatte, gab Erdogan nach und ließ Bundestagsabgeordnete nach Incirlik. Den Abgeordneten wurde die Reise untersagt, weil zuvor türkischen Soldaten in Deutschland Asyl gewährt worden war.

Thema sind unter anderem die 2005 gestarteten EU-Beitrittsgespräche, die derzeit faktisch auf Eis liegen. Dann weiter zum Treffen der Staats- und Regierungschefs der Nato, wo die Allianz förmlich den Beitritt des gesamten Bündnisses zur Anti-IS-Koalition in Irak und Syrien beschließen will. Die Bundesregierung erwägt deswegen den Abzug der rund 260 Soldaten, die sich von dort aus mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen am Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) beteiligen. Weil Erdogan nicht nachgibt, stehen die Zeichen aktuell auf Abzug. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte, Jordaniens König Abdullah habe jede Art von Unterstützung für den Fall zugesagt, dass eine Verlegung der Tankflugzeuge und Tornados notwendig werden sollte. Beide Einsätze hängen zusammen.

Nach dem Krisengespräch am Rande des Nato-Gipfels wurde allerdings ein Besuchsrecht für den türkischen Stützpunkt Konya beschlossen.

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