Özdemir fordert Abschiebestopp nach Afghanistan

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Nach dem schweren Terroranschlag in Kabul sollen Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt werden. De Maizière hatte am Mittwoch einen für den Abend geplanten Abschiebeflug abgesagt und die Entscheidung damit begründet, dass die deutsche Botschaft Wichtigeres zu tun habe nach dem Anschlag.

"Deshalb habe ich entschieden, diesen Flug abzusagen. Er wird aber baldmöglichst nachgeholt". Das sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) im Landtag in Wiesbaden unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hatte der WELT gesagt, "die Bundesregierung muss die Voraussetzungen, unter denen Abschiebungen nach Afghanistan stattfinden können, überprüfen". Bis diese abgeschlossen und die deutsche Botschaft in Kabul wieder voll funktionsfähig sei, solle es demnach keine regulären Abschiebungen geben. Etwa 460 wurden verletzt. Mit den Sicherheitsvorkehrungen der deutschen Botschaft vertraute Quellen sagen, es sei geplant gewesen, Büros in andere Gebäude weiter im Inneren des Geländes zu verlegen.

Das Hauptgebäude der Botschaft wurde massiv beschädigt. Danach hatte die Debatte um einen Stopp sämtlicher Abschiebungen nach Afghanistan wieder an Fahrt gewonnen. Es war vermutet worden, dass der Flug von Frankfurt aus starten sollte. "Von daher kann man Menschen nicht in den Krieg abschieben". "Das ist nicht erst seit gestern klar, als es den schrecklichen Anschlag dort gegeben hat". SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz forderte einen vorläufigen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan. Sie seien daher "alle fehlerhaft", sagte Burkhardt. In Afghanistan hatte aber die bei jedem Charterflug wiederholte Darstellung, unter den Abgeschobenen seien viele Straftäter, offenbar unerwünschte Nebenwirkungen. "Es ist zu hören, dass ein Afghane darunter fiel, der eine Jacke gestohlen hatte". Entscheidungen zu Afghanen basierten aus "veralteten Textbausteinen". Menschenrechtsorganisationen, Verbände und Oppositionspolitiker fordern einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan. Entsprechend werde auch in anderen europäischen Ländern verfahren. So kritisierte Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne): "Wenn die Bundesregierung jetzt die Abschiebungen nur übergangsweise aussetzen will, ist das schlichtweg zynisch". Der afghanische Präsident Ghani spricht von einem feigen Anschlag im heiligen Fastenmonat Ramadan, der gegen unschuldige Zivilsten in ihrem Alltagsleben gerichtet war - und verschweigt dabei, dass durch die Wahl des Ortes vor allem seine von Islamisten verhasste Regierung und die ihn unterstützenden ausländischen Staaten getroffen und als ohnmächtig vorgeführt werden sollten. Die Polizei setzte Pfefferspray und Hunde mit Beißschutz ein. Neun Polizisten wurden verletzt, fünf Personen vorübergehend festgenommen. Die Polizei sagt, Einsatzkräfte seien mit Flaschen und einem Fahrrad beworfen worden. Einem Beamten sei ein Zahn ausgeschlagen worden. Der evangelisch-lutherische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm sagte, die Politik solle den Vorfall "als Alarmzeichen und Grund zum Umdenken nehmen".

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