Letzte Hürde Bundesrat Pakt zwischen "reichen" und "armen" Ländern ist beschlossen

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Der Bundesrat verabschiedete einstimmig das umfangreichste Reformprojekt der großen Koalition.

Der Bundesrat hat grünes Licht für eine ziemlich schwerwiegende Reform gegeben: Der Bund-Länder-Finanzpakt ist seit Freitag beschlossene Sache. 455 Parlamentarier stimmten für die Bund-Länder-Finanzreform.

Die seit Jahrzehnten umstrittenen Finanzströme zwischen Bund und Ländern werden neu geordnet.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte die Neuordnung zuvor verteidigt, aber auch eingeräumt, dass der Schritt nicht unproblematisch ist. Der Bundestag habe sich genügend Zeit genommen und das Gesetzespaket gründlich beraten, sagte er in der Debatte. Deshalb müsse man gesamtstaatliche Lösungen finden.

Im Finanzbereich sollen der bisherige, sogenannte Umsatzsteuervorwegausgleich zwischen den Ländern sowie der horizontale Finanzausgleich der Länder untereinander künftig entfallen. Von 2020 an sollen die Länder jährlich knapp zehn Milliarden Euro mehr vom Bund erhalten. Es sei richtig, dass der Bund als Gegenleistung mehr Eingriffsrechte erhalte. Und was, wenn in ökonomisch schwierigeren Zeiten beim Bund die Einnahmen nicht mehr so sprudeln wie in diesen Tagen?

Hörsaal in Heidelberg: Bisher verbietet das Grundgesetz direkte Finanzhilfen des Bundes an die Kommunen. Damit erfahren die reichen Geberländer eine Entlastung. Aus dem Sondervermögen "Kommunalinvestitionsförderungsfonds" zahlt der Bund den Ländern Finanzhilfen von 3,5 Milliarden Euro. So bleibt das Eigentum des Bundes an den Autobahnen als solchen und auch an der künftigen Gesellschaft "unveräußerlich".

Kontrollen: Bei Mischfinanzierungen von Bundes- und Landesmitteln kann der Bundesrechnungshof prüfen, wie Bundesmittel verwendet werden.

Die Linken hatten zuvor vor allem die Infrastrukturgesellschaft zum Bau und zur Sanierung von Autobahnen abgelehnt, weil sie eine Privatisierung durch die Hintertür befürchten. Bislang war es für den Bund verboten, Gelder für die Schulpolitik der Länder bereitzustellen.

Privatisierungsschranken: Um Befürchtungen einer Privatisierung entgegenzutreten, werden gleich mehrere Schranken im Grundgesetz eingezogen. "Wir haben es hinbekommen, dass Deutschland als föderales Land weiter funktioniert".

Dieser horizontale Finanzausgleich wird, wie bisher, ergänzt um Leistungen aus dem Bundeshaushalt. Denn diese sind rechtlich an die Bundesländer angebunden. Das Kooperationsverbot wird so aufgebrochen.

Als prominentester Gegner der Gesamtreform gilt in der Koalition Bundestagspräsident Norbert Lammert. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) fügte hinzu, "gemessen am politisch Machbaren ist dies ein großer Erfolg".

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