Bundesrat winkt Bund-Länder-Finanzausgleich durch

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Der Bundesrat soll heute den mühsam ausgehandelten Kompromiss verabschieden.

Norbert Lammert äußerte sich kritisch zum neuen Bund-Länder-Finanzpaket. "Die Solidarität der starken mit den schwachen Ländern bleibt erhalten, aber gerade Bayern profitiert mit einer Entlastung von 1,4 Milliarden Euro jährlich von der Reform". Das umfangreiche Gesetzespaket erfordert auch mehrere Änderungen des Grundgesetzes. Dafür werden dem Bund mehr Mitspracherechte eingeräumt, etwa bei Fernstraßen, in der Steuerverwaltung und bei Investitionen in Schulen.

Auch Berlin und Brandenburg stimmten zu, obwohl die Linke Teile der Vereinbarung kritisiert.

Jahrelang wurde gerungen und verhandelt - jetzt hat der Bundestag den Weg für eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ab 2020 geebnet. Die "einfachen" Begleitgesetze benötigen nur die absolute Mehrheit von 35 Stimmen.

Die Lockerung des Kooperationsverbotes begrüßte Fratzscher dagegen als Fortschritt.

Ab 2020 soll es eine Schuldenbremse bei den Ländern geben, dann dürfen keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden. Das ist ein wichtiger Schritt für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. "Hier muss etwas geschehen, besser geplant und mehr investiert werden", forderte Fratzscher.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer wertet die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen als großen Erfolg für Bayern und den Föderalismus in Deutschland. Überdies zahlt der Bund Mittel an die Länder, die über der Summe seiner bisherigen Ausgaben liegen - zunächst sind dies 9,75 Milliarden Euro. Mit der Infrastrukturgesellschaft will der Bund für mehr Effizienz in Planung, Bau und Betrieb der Autobahnen und Bundesstraßen sorgen. 60 Prozent der Mittel, die an arme Länder gehen, würden weiterhin von den Ländern selbst aufgebracht, betonte er.

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