Trump lästerte bei Treffen mit Russen über Ex-FBI-Chef

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"Dies ist die größte Hexenjagd gegen einen Politiker in der amerikanischen Geschichte!" Trump habe das Recht, seine eigene Meinung zu haben. In der Untersuchung geht es um die Frage, ob es Absprachen mit Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam und Moskau gab.

Einem früheren Bericht der "New York Times" und anderer Medien zufolge soll Trump Comey bei einem Treffen im Februar gebeten haben, die Ermittlungen gegen Ex-US-Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen.

Diese Reputation gründet sich vor allem auf eine Episode aus dem Jahr 2004, als der damalige FBI-Chef sich zusammen mit seinem Vize und späteren Nachfolger Comey der Absicht von Präsident George W. Bush widersetzte, einem weitreichenden Abhörprogramm des Geheimdienstes NSA zuzustimmen.

Die Russland-Affäre setzte den Präsidenten daraufhin immer weiter unter Druck. Burr sagte, dass der Ausschuss von Comey mehr über die Rolle erfahren wolle, die dieser bei der Einschätzung des FBI gespielt habe, dass sich Russland in die Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr eingemischt habe. Sie begrüßten den Schritt. Trump steht unter Druck.

Das teilte der Vorsitzende des Ausschusses, der republikanische Senator Burr, mit. "Tadellose Referenzen. Sollte weithin akzeptiert werden". Der "New York Times" zufolge bezeichnete Trump den FBI-Chef einen Tag nach der Entlassung als "verrückt". Deshalb wurde mit Mueller ein Sonderermittler eingesetzt. Rosenstein begründete die Ernennung des Sonderermittlers damit, dass er die Glaubwürdigkeit der Ermittlungen sicherstellen wolle.

Nach den jüngsten Enthüllungen nach der Entlassung von FBI-Direktor James Comey lässt das US-Justizministerium die Vorwürfe in einer unabhängigen Untersuchung prüfen. Rechtsexperten zufolge könnte das, wenn es zutrifft, den Verdacht einer Rechtsbehinderung durch den Präsidenten untermauern. Dazu kann etwa eine Rechtsbehinderung gehören. Er leitete eine Untersuchung zu den Russland-Kontakten des früheren Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn. Ein Kommentar der US-Regierung zu dem Reuters-Bericht lag zunächst nicht vor, das russische Außenministerium lehnte eine Stellungnahme ab. Zwischen April und November 2016 habe es in mindestens 18 Fällen Telefonate, E-Mails und Text-Botschaften gegeben, sagten ehemalige und gegenwärtige US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur.

Laut der Zeitung sagte Trump gegenüber Lawrow und dem russischen Botschafter in den USA, Sergei Kisljak: "Ich habe gerade den Chef des FBI gefeuert". Das Weiße Haus und Regierungsmitarbeiter gaben danach mehrere diverse Erklärungen ab, warum die Personalentscheidung so plötzlich vorgenommen worden sei. Das wäre zwar kein Rechtsverstoß, aber es ist äußerst unüblich, dass ein US-Präsident gegenüber ausländischen Vertretern derart abfällig über einen langjährigen ranghohen öffentlichen Bediensteten spricht. Trump steht zudem vor seiner ersten Auslandsreise, die ihn von Freitag an acht Tage lang erstmals auf die internationale Bühne führen soll. Er habe nichts getan, was eine strafrechtliche Anklage rechtfertige.

Das zitierte Dokument mit diesen Äußerungen basiere auf Gesprächsnotizen, die innerhalb des Oval Office gemacht worden seien, und das als offizielles Protokoll des Treffens im Weißen Haus verbreitet worden sei, schrieb das Blatt. "Angesichts der einzigartigen Umstände erfordert es das öffentliche Interesse, dass ich diese Ermittlungen unter die Führung einer Person stelle, die ein gewisses Maß an Unabhängigkeit von der normalen Hierarchie genießt". Unsere Nation ist auf den Regeln des Gesetzes gegründet.

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