Bundesrat stimmt über Bund-Länder-Finanzbeziehung ab

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Berlin. Der Bundestag hat die Bund-Länder-Finanzreform mit der notwendigen Zweidrittel-Mehrheit gebilligt. Darin werden die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern ab 2020 geregelt. Am Freitag soll der Bundesrat dem Vorhaben zustimmen. Die Reform machte auch Grundgesetzänderungen nötig, die in beiden Häusern eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich machten. Die drei großen „Geber“ würden entlastet, was der Bund ausgleiche. Deshalb müsse man gesamtstaatliche Lösungen finden. Die Einwohnerwertungen für die Stadtstaaten Hamburg, Berlin und Bremen bleiben unverändert, ebenfalls die von Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Dies wird künftig über die Verteilung der Umsatzsteuereinnahmen erledigt. Ab 2020 erhalten die Länder jährlich gut zehn Milliarden Euro. Dieser sicherte sich im Gegenzug umfangreiche Kontrollrechte.

Der Bundestag hat mit den abschließenden Beratungen des Gesetzespakets für die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen begonnen. Es geht um Zuständigkeiten, Identitäten, Rechte, Pflichten, die Verfasstheit des deutschen Bundesstaates. Künftig werde das Interesse von Bayern oder Baden-Württemberg aber nachlassen, da das Geld nicht mehr sichtbar von ihren Steuereinnahmen abgehe. Es sei richtig, dass der Bund als Gegenleistung mehr Eingriffsrechte erhalte. Der Bundestag hat am Donnerstag eine Reform beschlossen, die weder die Autonomie der Länder stärkt noch die Aufgaben entflechtet.

Der Bund ist künftig für den Neubau und den Unterhalt der Fernstraßen zuständig. Union und SPD hatten sich erst kürzlich auf zusätzliche Privatisierungsschranken im Grundgesetz verständigt, um eine Veräußerung der Gesellschaft und von Autobahnen auch durch die Hintertür zu verhindern. Dafür wird das im Grundgesetz verankerte Verbot, das sich der Bund in Bildungsfragen einmischt, gelockert. An diesem Freitag muss der Bundesrat abstimmen.

Noch mehr einmischen wird sich der Bund in die Bildung. "Wir wollen nicht, dass der Bildungserfolg von der Finanzkraft der Kommunen abhängt", sagt Kömpel, die davon ausgeht, dass Kreis und Stadt Fulda insgesamt 26 Millionen Euro für Schulsanierungen erhalten, der Vogelsbergkreis 11,7 Millionen Euro. 2016 überwiesen die "Geber" die Rekordsumme von 10,62 Milliarden Euro an schwache "Nehmer".

Als prominentester Gegner der Gesamtreform gilt in der Koalition Bundestagspräsident Norbert Lammert. Gleich an 13 Stellen wird das "GG" geändert, um die mühsam ausgehandelte Neuregelung verfassungsrechtlich festzuzurren. Eine bessere Unterstützung der Länder wäre auch durch andere Maßnahmen zu erreichen gewesen, sagte Fraktionschefin Sahra Wagenknecht in der Debatte. Sie warf der Koalition vor, die Öffentlichkeit zu täuschen. Von Investoren finanzierte Projekte in umstrittenen "Öffentlich-privaten Partnerschaften" sind nur möglich, wenn das Vorhaben nicht mehr als 100 Kilometer umfasst. Dem "Abgeordneten Lammert aus Bochum" rief Oppermann in dessen Anwesenheit zu, es gebe keinen "Marsch in den Zentralstaat".

Anja Hajduk von den Grünen kritisierte, es werde eine geringere Solidarität unter den Ländern geben. Einige Länder wie Nordrhein-Westfalen hatten es in den vergangenen Jahren nicht geschafft, vom Bund zur Verfügung gestellte Mittel für die Autobahnen abzurufen und zu investieren.

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