Trump will heute Entscheidung zu Klimaabkommen bekanntgeben

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US-Präsident Donald Trump will am Abend seine Entscheidung darüber bekanntgeben, ob die USA Teil des historischen Pariser Klimaabkommens bleiben wollen, das klare Ziele für die maximale Erderwärmung vorsieht.

Das hatte er bereits mehrfach im Wahlkampf aber auch als Präsident - zuletzt auf dem G7-Gipfel - angedroht.

Sollte es zum Austritt kommen, wäre dies nach langer interner Debatte ein Sieg für die Radikalen im Weißen Haus um Trumps Strategieberater Stephen Bannon und Berater Stephen Miller. Am frühen Mittwochmorgen in Washington löschte Trump den Tweet wieder und ließ die Twitter-Gemeinde weiter rätseln. Axios berichtete weiter, die Modalitäten eines Austritts seien jedoch noch nicht entschieden und würden in einem kleinen Kreis im Weißen Haus beraten.

Allerdings reichte schon die Androhungen des Ausstiegs weltweit für Kritik, Empörung und Appelle. Zu den Befürwortern für einen Verbleib gehören Trumps Tochter Ivanka, die ihren Vater dazu überredete, Al Gore zu treffen, sowie Aussenminister Rex Tillerson. Rund 200 Staaten hatten das Abkommen 2015 in der französischen Hauptstadt vereinbart. Wenn viele Länder eine Haltung von "Jetzt erst recht" einnehmen, könnte der Domino-Effekt ausbleiben.

Wie kann Trump den Pariser Vertrag kündigen?

Trump erwähnte mehrfach, wie unfair das Abkommen den USA und deren Wirtschaft gegenüber sei.

Sein Land versuche weiterhin auf allen Ebenen, Einfluss auf die USA auszuüben, den Klimawandel ernst zu nehmen.

Tag der Wahrheit: Heute sagt Trump, ob die USA aus dem Pariser Klimavertrag aussteigen.

Der langsame Abschied: Die USA bleiben Mitglied der Uno-Klimaverhandlungen, kündigen aber den Pariser Klimavertrag separat in drei Jahren - diese Wartezeit nach seinem Inkrafttreten schreibt das Abkommen vor. Dies würde nur ein Jahr dauern, könnte jedoch die Zustimmung des US-Senats erfordern. Ein Staat muss den Schritt schriftlich ankündigen. Trump könne die Zeit jedoch nicht zurückdrehen. Die USA wären den Bestimmungen gemäß womgölich noch vier Jahre lang an den Vertrag gebunden. Am 3. November 2020 wird dort voraussichtlich neu gewählt. Dasselbe erklärte der neue französische Präsident Emmanuel Macron. Trump bezeichnete das Abkommen als "nachteilig" für die USA. Es würde ein Zeichen an die Staaten senden, die dem Abkommen nur unter großem Widerstand beigetreten sind.

Die USA hatten das Abkommen noch unter Trumps Vorgänger Barack Obama mit ausgehandelt und 2016 ratifiziert, etwas, was die USA mit der Vorgänger-Vereinbarung von Paris, dem Kyoto-Protokoll, nicht getan hatten. Eine Mehrheit von 55 Prozent gehen demnach davon aus, dass die Menschheit die Klimaveränderung verursacht - was von einigen Mitgliedern der Trump-Regierung bestritten wird.

Welche Folgen wird der Austritt haben?

Der Blick in die Glaskugel ist natürlich schwierig.

Europa stemmt sich gegen die befürchtete Abkehr der USA vom Pariser Weltklimapakt. Es gebe keinen Plan B, weil es keinen Planeten B gebe, sagte der für Energiefragen zuständige Vizepräsident der Brüsseler Behörde, Maros Sefcovic, am Mittwoch.

UN-Generalsekretär António Guterres übt sich derweil in Durchhalteparolen. Neben dem Klimaschutz setzen beide Länder auch bei anderen globalen Themen wie Freihandel und Sicherheit auf eine breite Zusammenarbeit. Der Satz war unmissverständlich an den US-Präsidenten gerichtet. Klimaschutz liege auch im Interesse Chinas. Beim WDR-Europaforum in Berlin verwies der SPD-Chef darauf, dass sich US-Unternehmen bei einem Ausstieg anders als die europäische Konkurrenz nicht an Klima-Auflagen halten müssten. Ihr Beitrag könnte also erheblich dazu beitragen, den Ausstoß von CO2 zu reduzieren und andere Staaten zu mehr Klimaschutzanstrengungen zu bewegen.

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