Trump will Entscheid zu Klimaabkommen am Donnerstag verkünden

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat US-Präsident Donald Trump davor gewarnt, das Pariser Klimaabkommen aufzukündigen. Berichte, wonach die Entscheidung bereits getroffen sei, das Abkommen zu verlassen, wurden aber nicht bestätigt. Die Diskussionen drehten sich darum, ob die USA einen vollständigen Austritt aus der Klima-Vereinbarung einleiten werden, was drei Jahre dauern könnte. Dabei werde die Notwendigkeit eines multilateralen Systems zum Klimaschutz unterstrichen. Anschliessend gilt noch eine Frist von einem Jahr, ehe sie aussteigen kann. Es wäre ein nicht unbedingt zu erwartender Triumph für die Fraktion populistischer Nationalisten um Steve Bannon, auch wenn mancher zuletzt den Eindruck hatte, als schwinde der Einfluss des Predigers des "America First". Sein oberstes Ziel ist es, die Wirtschaft anzukurbeln und mehr Jobs zu schaffen, insbesondere in vernachlässigten Gebieten wie den Kohle-Regionen. Experten sehen die Verlässlichkeit der USA als internationaler Verhandlungspartner vom Handel bis zur Sicherheitspolitik massiv in Frage gestellt. Zudem herrscht Uneinigkeit, ob fossile Energieträger teurer, oder erneuerbare Energien subventioniert werden sollen. Er will auch die Einschränkungen für Kohlekraftwerke rückgängig machen, das Herzstück von Obamas Klimamaßnahmen. Einen Plan B für einen Klimavertrag ohne die USA gebe es nicht, sagte der stellvertretende Präsident der EU-Kommission, Maros Sefcovic.

In dem Abkommen hatten sich 195 Staaten im Dezember 2015 in Paris darauf geeinigt, die Erderwärmung durch den Treibhauseffekt auf "deutlich unter zwei Grad" im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen. Zuerst hatte der Nachrichtenblog Axios berichtet, Trump habe eine Grundsatzentscheidung gefällt.

Welche Folgen wird der Austritt haben?

Die USA stärken nach Ansicht des CDU-Politikers Volker Kauder mit einem möglichen Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen China. Der Austritt des zweitgrößten CO2-Produzenten wird eine gewaltige Signalwirkung haben, deren Auswirkungen im Detail aber nicht sicher sind. Die EU sei aber für eine Führungsrolle in Klimafragen bereit, wenn die USA nun ausfalle.

Sein Land versuche weiterhin auf allen Ebenen, Einfluss auf die USA auszuüben, den Klimawandel ernst zu nehmen. Nach einer Voraussage in der "New York Times" zählen dazu Schwellenländer wie Indien, die Philippinen, Malaysia und Indonesien.

"Jetzt erst recht"-Haltung: Xi Jinping, Präsident des weltgrößten CO2-Emittenten China, will dem Klimaabkommen auf jeden Fall treu bleiben".

Washington. Trump hatte sich beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten in Italien nicht festgelegt, ob er die USA im internationalen Klimaschutzabkommen halten will. Es werde erwartet, dass Trump aus dem Klimaschutzabkommen austritt, sagte ein ranghoher Vertreter des Weißen Hauses. Für einen Verbleib ist auch Außenminister Rex Tillerson. Denn bei aller Kritik an Donald Trump: Wir hinken bei den Klimazielen nach. Damit befasse sich gegenwärtig eine kleine Gruppe, zu der auch der Chef der Bundesumweltbehörde EPA, Scott Pruitt, gehöre.

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