Heute US-Entscheidung zum Klimaschutzabkommen

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Dieser wäre eine Enttäuschung für den Rest der Welt, sagte der schwedische UN-Botschafter Olof Skoog. Die Zeichen standen bis zuletzt auf Ausstieg - gegen den Rat von Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft. Über den Kurznachrichtendienst Twitter - wo denn sonst? - verkündete Präsident Donald Trump, dass er "seinen Beschluss" über das Pariser Klimaabkommen "in den nächsten Tagen" verkünden werde. Die deutsche Umweltministerin Barbara Hendricks sagte, der Kampf gegen den Klimawandel werde ohne die USA weitergehen: "Paris ist nicht tot".

Nach einem CNN-Bericht soll die Entscheidung des Präsidenten allerdings noch nicht endgültig sein.

Chinas Ministerpräsident Li betonte in Berlin, sein Land habe als eines der ersten Länder die Vorgaben des Pariser Klimaschutzabkommens auch in nationale Gesetze übertragen. Er hatte im Wahlkampf den Ausstieg der USA aus dem Abkommen angekündigt, sich aber nach seiner Amtsübernahme nicht festgelegt - bis heute. Zuerst hatte der Nachrichtenblog Axios berichtet, Trump habe eine Grundsatzentscheidung gefällt. Trump könnte sein Land aber auch gleich aus der 1992 beschlossenen Uno-Klimarahmenkonvention führen. Das Pariser Klimaabkommen soll die gefährliche Erderwärmung bremsen und so dramatische Folgen wie Dürren und einen Anstieg der Weltmeere mildern. Bisher haben 147 der fast 200 Unterzeichnerstaaten das Klimaabkommen ratifiziert. Im Dezember, als ihr Vater in der Übergangsphase zwischen Wahlsieg und Amtsantritt an seinem Kabinett bastelte, ging sie sogar so weit, Al Gore ins Trump-Hochhaus in Manhattan zu lotsen, den ehemaligen Vizepräsidenten, der vor Jahren für einen aufrüttelnden Umweltfilm in Hollywood den Oscar bekam. Merkel nannte Chinas Bekenntnis zum Klimaschutzabkommen "sehr erfreulich". "Es ist die Pflicht Europas zu sagen: So geht das nicht", sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Es gehe bei dieser Frage um die Zukunft der Menschen. Kurz vor der historischen Richtungsentscheidung in Washington bestürmten EU-Spitzenpolitiker den amerikanischen Präsidenten Donald Trump mit Appellen.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz drohte den USA mit Konsequenzen. Alles andere würde einen nicht zu tolerierenden Wettbewerbsvorteil für US-Unternehmen bedeuten. Anschliessend gilt noch eine Frist von einem Jahr, ehe sie aussteigen kann. Erst im vorigen Monat unterzeichneten unterschiedliche Konzerne wie Apple, Facebook, Gap, Google, Hewlett Packard Enterprise, Mars, Morgan Stanley und Unilever einen offenen Brief, in dem Trump aufgefordert wurde, "Paris" nicht den Rücken zuzukehren. Die USA hätten so die Möglichkeit, das Pariser Klimaschutzabkommen massiv zu beeinflussen. "Wir stehen auf der richtigen Seite der Geschichte", erklärte Cañete. Ähnlich äußern sich ein Dutzend republikanische Abgeordnete im Repräsentantenhaus. "Nur konkrete Klimaschutz-Taten können eine deutliche Antwort auf die völlig verfehlte und verantwortungslose US-Politik geben", sagte Johannes Wahlmüller, Klimasprecher von Global 2000.

Für Klimadiplomaten und Regierungen weltweit wäre es eine Ohrfeige, wenn Donald Trump seine Drohung wahr macht.

In der Washingtoner Gerüchteküche hiess es zudem, dass Präsident Trump sich vielleicht im letzten Moment noch dazu entscheiden könnte, dem Pariser Übereinkommen mit einem Kniff den Todesstoss zu versetzen - indem er das Abkommen dem Senat zur Abstimmung vorlegen würde.

Der Beitrag der Vereinigten Staaten zum Klimaschutz ist von Bedeutung. Es sieht vor, den Ausstoss von Treibhausgasen zu reduzieren und die Erderwärmung zu begrenzen. Am 4. November 2016 tritt das Abkommen in Kraft.

Die zwei Grad sind nicht zufällig gewählt. Ein Sprecher des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sagte, Frankreich werde "pro-aktiv" darauf hinwirken, dass das Klimaabkommen umgesetzt werde.

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