Trump schlägt nach Merkel-Kritik zurück Auf Konfrontationskurs

Einstellen Kommentar Drucken

Bedeutet dies eine Zäsur in den Beziehungen mit den USA? Schafft Merkel es, die G20, also den Club der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, ebenfalls auf den Paris-Vertrag und seine Prinzipien einzuschwören, wäre das ein großer Erfolg. Der US-Präsident sei ein pragmatischer Politiker. Ob die bisherige transatlantische Zusammenarbeit einfach fortgesetzt werden kann, ist deswegen fraglich. Die New York Times spricht angesichts von Merkels Worten von einem seismischen Beben in den transatlantischen Beziehungen. Der "America first"-Präsident versucht aktiv, die Nato und die EU zu unterminieren, und betrachtet Deutschland als gegnerischen Wettbewerber".

Kate Hansen Bundt, die Generalsekretärin des Atlanterhavskomités, einer außen- und sicherheitspolitischen Organisation, sieht Merkels Worte im Norwegischen Rundfunk (NRK) als Teil des Wahlkampfes. "Vor allem Trump gefällt sich in der Rolle des Spielverderbers vom Dienst". In diesem Sinne bereiten Merkels Sätze auch darauf vor, dass es Deutschland teuer zu stehen kommen dürfte, wenn Europa sein Schicksal stärker in die eigene Hand nimmt. Hier wird es dann - nach Trumps "Yes" oder "No" zu Paris - auch wieder um den Klimaschutz gehen.

In Berlin werden Rufe nach Emanzipation Europas lauter / Merkel warnt USA vor Isolation. SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz warf Trump am Dienstag "politische Erpressung statt internationaler Diplomatie" vor.

Trump kehrte nach seiner ersten Auslandsreise in die USA zurück, wo ihn die Affären über die Kontakte seines Wahlkampflagers zu Russland erwarteten. Die sechs anderen G7-Partner appellierten eindringlich an den US-Präsidenten, dem Klimaabkommen von Paris treu zu bleiben.

Ausgerechnet Merkel, für die Amerika als junge Frau in der DDR der Sehnsuchtsort war, erklärt die Verlässlichkeit in den Beziehungen zwischen den USA und Europa für beendet. Die Teilnehmer waren jedoch immer in der Lage, im Abschlusskommuniqué ihre Differenzen zu vertuschen.

Kritik kam dagegen von der Opposition. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) schrieb: "Darf man im Bierzelt Richtiges nicht mehr sagen?". Meinte sie damit auch Grossbritannien? Es müsse natürlich bei der Freundschaft zu den USA und Großbritannien bleiben. Indien glaube an die Einheit Europas und wolle ein starkes Europa. Diese Ansicht hat Merkel übrigens bereits im Januar geäussert, fast wortgleich wie am vergangenen Sonntag.

Am Wochenende hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) aus ihren Aufeinandertreffen mit Trump beim Nato- und beim G7-Gipfel den Schluss gezogen, Europa müsse eigenständiger werden. Das meint sie ernst.

Bis vor ein paar Monaten war Merkel skeptisch gegenüber einer weiteren Vertiefung der Europäischen Union. Die Deutschen sind heute ein durch und durch pazifistisches Volk - und sie konnten dies sein, weil die Amerikaner es eben nicht sind.

Die EU ist zudem durch den Brexit sehr viel schwächer geworden. Die Europäer müssten ihr Schicksal "wirklich in die eigenen Hände nehmen". "Mehr Militärausgaben bedeuten nicht mehr Sicherheit". Zentral ist auch eine Stärkung der Währungsunion sowie zusätzliche Massnahmen zur Stabilisierung des Euro. Deutsche Medien sprachen nach Taormina von einem Treffen der "G6" und der USA, als ob die Einheit des Westens zerbrochen sei.

Frankreichs Präsident Macron will eine Vergemeinschaftung der Finanzpolitik. Haben solche Vorschläge eine Chance, realisiert zu werden? Die Oppositionsparteien Linke und Grüne liegen mit der Regierung ausnahmsweise auf einer Linie.

Unverhohlen drohte der Präsident den Deutschen und deutete an, dass er dabei ist, die Geduld mit der Kanzlerin zu verlieren. Frankreich sieht sich eher als Sachwalter der Länder Südeuropas, die im Gegenzug zu Strukturreformen auf mehr Geld für Investitionen hoffen. "Wir sind alle miteinander verbunden".

Comments