Militär - Regierungssprecher: Keine Diskussion über Abzug aus Konya

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Die Türkei hatte ein zweites Mal ein Besuchsverbot ausgesprochen, nachdem türkischen Militärs in Deutschland Asyl gewährt wurde. Der Außenminister hofft noch auf ein Einlenken, sieht aber auch eine "Grenze des Erträglichen".

Die deutsche Regierung und die Parteien der großen Koalition wollen trotz des erneuten Verbots der türkischen Regierung für deutsche Parlamentarier, die auf dem Flugwaffenstützpunkt Incirlik stationierten deutschen Soldaten zu besuchen, keine Entsacheidung treffen (Incirlik: Türkische Regierung verweigert Besuchsrecht deutscher Abgeordneter). "Die Bundeswehr wird daher mit sofortiger Wirkung vom Standort Incirlik (Türkei) abgezogen". "Sonst wird der deutsche Bundestag sicher die Soldaten nicht in der Türkei lassen", sagte Gabriel in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

"Dass Mitglieder des Deutschen Bundestages unsere Soldaten beim NATO-Einsatz im türkischen Incirlik nicht besuchen dürfen, ist nicht zu akzeptieren". Ankara wirft diesen türkischen Soldaten vor, in den Putschversuch vom Juli 2016 involviert gewesen zu sein. Er warnte davor, die Partnerschaft mit der Türkei aufs Spiel zu setzen. Außenminister Sigmar Gabriel warf dem Kanzleramt vor, einer Konfrontation mit der Türkei aus dem Weg zu gehen. Deutschland solle aufhören, sein Land herablassend zu behandeln.

Die Bundesregierung erwägt nach der Absage des Truppenbesuchs erstmals den Abzug der rund 260 dort stationierten Soldaten, die sich von Incirlik aus mit Tornado- Aufklärungsflugzeugen am Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat"(IS) in Syrien und dem Irak beteiligen. "Wir müssen klare Kante zeigen und der Türkei sagen, dass es so nicht geht", sagte der Verteidigungsexperte Karl Lamers (CDU) der Tageszeitung Mannheimer Morgen. Sie nimmt dort an einer Konferenz teil. Als weitere Ausweichstandorte sind Kuwait und Zypern im Gespräch.

Der Besuch sei im Zusammenhang mit der seit Langem geplanten Teilnahme der Ministerin an einer Tagung des World Economic Forum am Toten Meer vorgesehen, berichtete der "Spiegel" gestern. "Der Spiegel" schrieb zudem, von der Leyen wolle sich die Alternativ-Basis am Wochenende selbst anschauen.

In Konya sind deutsche Besatzungen der Aufklärungs-Flugzeuge AWACS im Rahmen eines Nato-Auftrags im Einsatz. "Dieses Interesse haben nicht nur wir, sondern auch wichtige Nato-Partner, wie etwa die USA", betonte der Minister.

Im Streit um das Besuchsverbot für den Luftwaffenstützpunkt Incirlik und einen möglichen Abzug deutscher Soldaten hat sich der türkische Außenminister unbeeindruckt gezeigt. Deutschland habe in den letzten Monaten "wirklich alles getan, um die Türen für die Türkei nicht zuzuschlagen". Die Formulierung ist knapp und klar: "Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und die parlamentarische Kontrolle muss zu jedem Zeitpunkt möglich sein".

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