Wirtschaft: SPD-Landesvorstand in NRW schließt große Koalition aus

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Er wolle keine Manöverkritik für die SPD machen, viele Menschen fragten sich aber, wofür die Partei eigentlich stehe: "Ist sie denn gemeinsam stolz auf das, was die große Koalition unter Führung von Angela Merkel zustande gebracht hat oder ist sie der Auffassung, dass sie sich davon absetzen und gemeinsam mit der Linkspartei Opposition betreiben muss?", fragte Altmaier. Die Bereitschaft der Freien Demokraten, in Gespräche über eine "Ampel"-Koalition einzutreten, sei erschöpft - definitiv, sagte FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki der Deutschen Presse-Agentur".

Die nordrhein-westfälische CDU unter ihrem Landeschef Armin Laschet war bei der Landtagswahl am Sonntag stärkste Kraft in Nordrhein-Westfalen geworden. Einen Termin für das erste Gespräch gebe es noch nicht, es werde aber bald stattfinden. Ihr Generalsekretär Vogel sagte im ARD-Fernsehen, man gehe nur in die Verantwortung, wenn es einen wirklichen Politikwechsel gebe.

Demnach ergibt sich folgende Sitzverteilung: CDU 72, SPD 69, FDP 28, Grüne 14 und AfD 16.

Lindner warb zugleich um Verständnis für seine zunächst abwehrende Haltung zu einer schwarz-gelben Koalition.

Laschet hatte vor der Wahl mehrfach betont, dass seine CDU die meisten inhaltlichen Übereinstimmungen mit der FDP habe. Der SPD-Bundesvorsitzende Schulz sagte, man habe in Nordrhein-Westfalen einen schweren Moment wegstecken müssen. Bei einer Einigung hätte ein solches Regierungsbündnis eine Einstimmenmehrheit im Düsseldorfer Landtag: CDU und FDP stellen zusammen 100 der 199 Abgeordneten. Sie führte den Erfolg der Union auf die ihrer Meinung nach schlechte Arbeit der Regierung von Hannelore Kraft (SPD) zurück. Wenn der FDP-Chef dagegen bei der inneren Sicherheit keine großen Probleme sehe, "ist das eine gute Nachricht". Die noch amtierende Schulministerin Sylvia Löhrmann kündigte an, sie werde auf ihr Landtagsmandat "in absehbarer Zeit" verzichten. Schließlich habe seine Partei einen Beitrag dazu geleistet, dass die SPD im neuen Landtag nur zweitstärkste Partei sei. Die Ministerpräsidentin hatte am Wahlabend ihre Parteiämter mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Zuvor hatte er bereits angekündigt, auch mit SPD und Grünen zu sprechen. Die CDU kommt auf 33, die SPD auf 31,2 Prozent. Als sich Heide Simonis (SPD) 2005 mit SSW-Hilfe zur Chefin einer rot-grünen Minderheitsregierung wählen lassen wollte, scheiterte sie viermal spektakulär im Parlament.

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