Wahlen : CDU und FDP vereinbaren Sondierungsgespräch in NRW

Einstellen Kommentar Drucken

Eine schwarz-gelbe Koalition hätte aber nur eine Mehrheit von einer Stimme. Eine Fußnote ist da nur, dass die Lindner-FDP sich mit einer Post-Merkel-CDU leichter täte, diese aber möglicherweise erst einmal eine Oppositionsrunde vor sich hat, wenn sich die SPD nicht vorher wie ihre französische Schwesterpartei entleibt. Zugleich gab sich Lindner am Dienstag vor Journalisten in Düsseldorf kämpferisch: "Entscheidend ist, was wir inhaltlich durchsetzen können". Ein konkreter Termin sei aber noch nicht vereinbart. Seine Partei wolle einen Politikwechsel, bei dem die Handschrift der FDP erkennbar sein müsse. Neoliberal will keiner mehr sein, und die FDP heißt zwar noch liberal, aber das Verständnis hat sich verschoben. Sie hatte seit Juli 2010 mit den Grünen regiert, zuerst in einer Minderheitsregierung, dann mit einer eigenen Mehrheit nach der Wahl 2012. Voraussetzung dazu seien "viel Konsens und der Wille, es wirklich besser zu machen". "Wir sind verdammt dazu, verantwortlich zu arbeiten".

"Das ist fair, wenn es für beide potenziellen Partner in gleicher Weise gilt", heißt es dem Bericht zufolge weiter in dem Mitgliederschreiben, das von Lindner, FDP-Landtagsfraktionsvizechef Joachim Stamp und Landesgeneralsekretär Johannes Vogel unterschrieben ist. "Wir führen die Gespräche ganz strikt orientiert an den Inhalten und Zusagen, die wir gemacht haben".

Die FDP von Spitzenkandidat Christian Lindner kam demnach auf zwölf Prozent. Zeit vertändeln mit langen Koalitionsverhandlungen sei nicht im Interesse der FDP. Die FDP wurde drittstärkste Partei. Er wolle mit Grünen, FDP und SPD sprechen, "wie wir eine Regierung bilden können", sagte Laschet am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Nach dem Wahlsieg der CDU wurde der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Laschet von den Abgeordneten mit anhaltendem Beifall begrüßt. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft trat umgehend von allen Parteiämtern zurück. Beide Männer legen für die Geschlossenheit ihrer Fraktionen die Hand ins Feuer. Nachdem die SPD eine große Koalition am Montagabend abgelehnt hatte, bleibt ein schwarz-gelbes Bündnis unter Laschet die einzige realistische Regierungsoption. Dies hätte aber nur eine knappe Mehrheit. Neben einer Großen Koalition wären auch zwei Dreierbündnisse möglich.

Einer großen Koalition hatte der SPD-Landesvorstand schon am Montagabend eine klare Absage erteilt. "Ich bin nicht der Wunschpartner von Herrn Laschet, und er ist nicht unser Wunschpartner". Es handle sich um einen "taktischen Zug, um Druck aufzubauen".

Laschet liess offen, mit wem er koalieren will: "Ich habe immer gesagt, wir wollen mit allen Demokraten reden". Lindner warf den Sozialdemokraten vor, sie entzögen sich ihrer "staatspolitischen Verantwortung". Weniger Probleme sieht er dagegen in der Bildungspolitik. Anders sehe es aus beim Thema innere Sicherheit: Die FDP sei gegen verdachtsunabhängige Personenkontrollen bei der Schleierfahndung, gegen Vorratsdatenspeicherung und sei bei der Videoüberwachung sehr skeptisch.

In Nordrhein-Westfalen hat die CDU den wichtigsten Stimmungstest vor der Bundestagswahl gewonnen. Neben Fragen der Integration und Einwanderung lägen weitere Knackpunkte bei der wirtschaftlichen Entwicklung sowie der Industrie- und Energiepolitik. Er sagte faire Verhandlungen zu und sah keine unüberwindbaren Hindernisse.

Die NRW-SPD verzeichnete ihr historisch schlechtestes Ergebnis in dem bevölkerungsreichsten Bundesland.

Comments