"Identitäre Bewegung" versucht, Bundesjustizministerium zu stürmen

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Anhänger der rechten "Identitären Bewegung" sind vor dem Bundesjustizministerium aufmarschiert, um gegen Ressortchef Heiko Maas zu protestieren. Von sämtlichen Teilnehmern seien die Personalien aufgenommen worden, sagte ein Polizeisprecher. Die Teilnehmer trugen teilweise militärische Uniformen und schwenkten Fahnen von DDR, Bundesrepublik und der "Identitären Bewegung". Ihr mutmaßlicher Anführer wurde demnach vorübergehend festgesetzt. Er kommt danach wieder auf freien Fuß, gegen ihn wird jedoch wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz ermittelt. Unter anderem sollen sie "Maas muss weg, Festung Europa, macht die Grenzen dicht" skandiert haben. Sie demonstrierten unangemeldet gegen Minister Maas und sein Gesetz gegen Hasskommentare. Mit dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz will die Bundesregierung die sozialen Netzwerke zwingen, sogenannte Hate Speech (dt.: Hassrede) konsequenter zu entfernen.

Vor dem Justizministerium in Berlin versammeln sich Mitglieder der "Identitären Bewegung" zu einer unangemeldeten Demonstration. Es organisierte sich eine spontane Gegendemonstration gegen die rechte Aktion - mit Plakaten wie "Nazis raus".

Die "Identitäre Bewegung" tritt gegen eine vermeintliche Überfremdung und Islamisierung auf. Ein weiterer Anlass für die Aktion der Rechtsextremen könnte ein neues Buch des Ministers mit dem Titel "Aufstehen statt wegducken" zum Umgang mit Rechten sein. Auf ihrer Facebook-Seite postete die Gruppe ein Foto von dem Aufmarsch und schrieb von einer Protestaktion "gegen Heiko Maas und das 'Netzwerkdurchsetzungsgesetz'". Im August 2016 kletterten Aktivisten der Gruppierung auf das Brandenburger Tor. Maas ist ein in der rechten Szene besonders verhasstes Feindbild. "Eine Strategie gegen Rechts". Einige hatten etwa Ende Dezember versucht, die CDU-Bundeszentrale zu besetzen. Unter die Quadriga hängten sie ein Transparent mit der Aufschrift "Sichere Grenzen, sichere Zukunft".

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