Wahlen | SPD-Vize: Auftrag zur Regierungsbildung bei Schwarz-Gelb

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CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach warnte in der "Welt": "Ich kann meiner Partei nur raten, mit beiden Beinen fest auf dem Boden zu bleiben und jede Form von Arroganz und Überheblichkeit zu unterlassen". Lindner will sich alle Optionen offenhalten, auch für die neuen bunten Bündnisse, die Jamaika heißen oder Ampel. Der FDP-Chef erklärte am Montag, dass seine Partei nur im Falle eines "echten Politikwechsels" in Nordrhein-Westfalen in eine Regierungskoalition mit der CDU eintreten wolle. Sie trat als Chefin der Landespartei und als Bundesvize zurück - und versuchte am Tag danach, Martin Schulz von der Niederlage in NRW reinzuwaschen. Der Stimmenverlust ist so verheerend, dass selbst die Parteiverantwortlichen sich keine Ausreden oder Schönredereien erlauben. Die Hürden für eine unkomplizierte schwarz-gelbe Liaison an Rhein und Ruhr reichen von der Inneren Sicherheit (mit dem CDU-Wunsch nach Schleierfahndung) über neue Studiengebühren bis zur Mietpreisbremse. Die CDU kommt auf 33, die SPD auf 31,2 Prozent.

Wofür steht Schulz? Womit will die SPD gewinnen?

Die FDP schiele auf eine gemeinsame Regierung mit Hannelore Kraft, keilte Laschet zurück. Als inhaltliche Schwerpunkte für die kommenden Monate nannte er erneut das Thema Gerechtigkeit sowie Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung. Zudem soll Schulz am Donnerstag eine Grundsatzrede zur Bildungspolitik halten.

Es läuft gerade alles gut für Christian Lindner, vor einer Woche schnitt die FDP in Schleswig-Holstein so stark ab, dass sie auch in Kiel darauf hoffen darf, in der Regierung zu sitzen.

Durchhalteparolen waren daher von Schulz abwärts in roter Munde: "Die (Zeit bis zur Wahl am 24. September, Anm.) ist steinig, und die wird hart werden". Merkel verfiel wieder einmal nicht in Euphorie, sondern blickte Richtung Bundestagswahl. "Das kann man pauschal machen über Steuererleichterungen", sagt Schulz mit Blick auf die CDU. Auch gebührenfreie Ganztags-Kitas sieht die SPD als "überfälligen Modernisierungsschritt" und will insgesamt mehr Geld ausgeben statt selbiges zu sparen. Zu einer möglichen Regierungsbeteiligung im Bund sagte Riexinger: "Wir werden bei unserer Linie bleiben und einen eigenständigen Wahlkampf machen". Es müsse aber anders als von der SPD gefordert nicht erst um Gerechtigkeit und dann um Innovation gehen, sondern zuerst um Innovation und daraus müsse sich Gerechtigkeit entwickeln. Als weitere Schwerpunkte des Unionswahlkampfes nannte Merkel innere und äußere Sicherheit, Generationengerechtigkeit und solide Haushaltspolitik.

Lindner sagte, über die Wirtschafts- und die Energiepolitik aber auch über die Zuwanderung und die Integration von Flüchtlingen werde man "länger miteinander sprechen müssen". In typischer Merkel-Manier reklamierte sie Themen anderer Parteien für sich, soziale Gerechtigkeit nannte die Kanzlerin "ganz wichtig". "Wir werden zeitnah mit Sondierungen beginnen", sagte Laschet am Dienstag in Düsseldorf. Merkel zeigte sich mit drei CDU-Siegen seit Jahresbeginn im Saarland, in Schleswig-Holstein und NRW selbstbewusst.

Nun sagt er: "Wir sind zuversichtlich, weil wir glauben, dass wir das richtige und das bessere Zukunftsprogramm haben". Im Wahlkampf werde es aber einen Streit um die Zukunftskonzepte der Parteien geben.

Bei der Wahl am Sonntag hatte die bisherige rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf ihre Mehrheit verloren. "Ich erwarte immer noch ein Dankesschreiben von Armin Laschet", sagte der AfD-Spitzenkandidat in NRW, Marcus Pretzell. Nach drei Misserfolgen bei den drei Landtagswahlen aber ist die Partei sehr unsanft gelandet.

Die SPD hat bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen eine krachende Niederlage erlitten.

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