Türkei verlangt klares Bekenntnis aus Berlin

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Linke und Grüne fordern eine schnelle Entscheidung.

Den Abgeordneten in Saal 2 700 des Paul-Löbe-Hauses reicht es. Somit kann den ohnehin strapazierten deutsch-türkischen Beziehungen ein weiteres Kapitel angehängt werden: In der Türkei sind deutsche Journalisten in Haft, Spionagevorwürfe machen die Runde, Ankara beklagte mangelnde Solidarität seitens Berlin nach dem Putschversuch, selbst ein satirisches Schmähgedicht des Moderators Jan Böhmermann sorgte für diplomatische Verwicklungen. Die türkische Regierung verweigerte dafür aber die Genehmigung. Sie wollen ein Besuchsrecht dauerhaft und grundsätzlich und nicht nach Gutdünken und jedes Mal von Fall zu Fall wieder neu. Die Türkei hatte Verteidigungsexp.

Der Politik-Professor Carlo Masala von der Bundeswehruniversität München wies darauf hin, dass es "kein verbrieftes Recht" für Bundestagsabgeordnete gebe, die Bundeswehrsoldaten in Incirlik zu besuchen. Auf dieser Grundlage sei "ein Verbleib der Bundeswehr in Incirlik nicht möglich", fügte er hinzu.

Doch es hört sich an wie ein letzter Versuch.

Grund für die türkische Reaktion ist wohl ein schon länger schwelender Streit um türkische Soldaten, die vor Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan geflüchtet waren und um Asyl in Deutschland angesucht hatten. In der Türkei wird die Bewegung Fethullah Gülens für den gescheiterten Militärputsch vom Juli 2016 verantwortlich gemacht.

Die Türkei hatte erneut den Besuch einer Parlamentariergruppe untersagt. Am Samstag teilte die türkische Regierung dem deutschen Auswärtigen Amt mit, dass der Besuch nicht stattfinden könne.

Im November beschloss der Bundestag dann, das Mandat für die deutsche Beteiligung am Anti-IS-Kampf bis Ende 2017 zu verlängern.

Von der Leyen wäre an diesem Wochenende ohnehin in Jordanien gewesen.

Die Bundesregierung will ihre Kritik an der Türkei auch abseits des Besuchsverbots aufrechterhalten. Die Soldaten sollten dort die Luftwaffenbasis Muwaffak Salti inspizieren. Nach den Erfahrungen mit der Türkei will von der Leyen an höchster Stelle sondieren, wie willkommen das Kontingent der Bundeswehr in dem nahöstlichen Land ist.

Von Incirlik aus beteiligt sich die Bundeswehr mit Tornadojets und einem Tankflugzeug an den Luftangriffen gegen die IS-Terrormiliz in Syrien und im Irak. Die Bundeswehr werde den Standort Jordanien nun weiter prüfen, um gegebenenfalls dorthin ausweichen zu können. Wenn die Regierung in Ankara nicht einlenke, sollte sich Deutschland andere Standorte anschauen. Und US-Präsident Donald Trump pocht darauf, dass das Bündnis mehr Verantwortung im Kampf gegen den Terror übernimmt. Damit unterstützt Deutschland den Krieg gegen die Extremistenmiliz "Islamischer Staat" (IS).

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