SPD-Landesvorstand schließt Große Koalition in NRW aus

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Für Angela Merkel bedeutet der dritte Erfolg der CDU in diesem Jahr starken Rückenwind. Da die FDP eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen sowie die SPD eine große Koalition mit der CDU ausgeschlossen habe und der SSW in die Opposition gehen wolle, blieben nur Neuwahlen oder ein Jamaika-Bündnis übrig, teilte die Landesspitze am Mittwoch in Kiel mit.

"Das ist ein schwerer Tag für die SPD". Das schreibt Martin Schulz in einem Brief an die SPD-Mitglieder. Erstmals wurde es 2009 im Saarland geschlossen, folgt nun das nächste in Schleswig-Holstein? Der SPD-Landesvorstand lehnte am Montagabend ein Regierungsbündnis mit der CDU ab. Denn wären die Linken am Ende doch noch über die Fünf-Prozent-Hürde gekommen, hätte es keine rechnerische Regierungsmehrheit für Union und FDP gegeben.

Berlin (dts) - In der CDU wächst nach dem Wahlsieg der Partei in Nordrhein-Westfalen der Wunsch, auch auf Bundesebene eine schwarz-gelbe Koalition anzustreben. Er sei "zuversichtlich", dass die Gespräche erfolgreich verlaufen könnten, sagte Laschet. Einen Termin gebe es noch nicht. Deren Parteichef Christian Lindner hatte sich bereits am Sonntagabend zurückhaltend zu einem Bündnis mit der Union gezeigt. Laschet hatte am Montag "Vorfestlegungen "in der Koalitionsfrage abgelehnt". "Mit uns gibt es keine Große Koalition", sagte SPD-Fraktionschef Norbert Römer nach einer Sitzung des SPD-Landesvorstands in Düsseldorf. Anders sehe es aus beim Thema innere Sicherheit: Die FDP sei gegen verdachtsunabhängige Personenkontrollen bei der Schleierfahndung, gegen Vorratsdatenspeicherung und bei der Videoüberwachung sehr skeptisch, sagte Laschet an anderer Stelle. Schulz findet, dieser Fall zeige, dass "in der öffentlichen Verwaltung unter Führung von CDU-Ministern sicher nicht alles stimmt". Dazu gehörten die Begrenzung des Windkraftausbaus, eine leistungsorientierte Bildungspolitik und weniger Bürokratie. Wie groß die Bereitschaft zu einer "fairen Modernisierungspartnerschaft" bei der CDU in NRW sei, werde man in den nun anstehenden Gesprächen prüfen. Eine schwarz-gelbe Koalition hätte aber nur eine Mehrheit von einer Stimme. Eine neue Landesregierung dürfe "nicht die verlängerte Werkbank der Großen Koalition im Bund" werden.

Die FDP werde sich ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht verweigern. Er fühle sich aber nicht unter Druck gesetzt. Wahlsieger Laschet scheint der FDP sogar in therapeutischer Gelassenheit entgegen zu kommen, um auch mit knapper Landtagsmehrheit stabil regieren zu können. Als erste trafen sich dort die Spitzen von Grünen und FDP zu einem Sondierungsgespräch. Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann kündigte vor einer Fraktionssitzung ihren baldigen Rückzug an. Fraktionschef Mehrdad Mostofizadeh will für keine weitere Amtszeit kandidieren.

FDP-Landeschef Holger Zastrow nannte das historisch gute Ergebnis für die FDP in NRW ein "fantastisches Ergebnis für alle Liberalen" und einen "ganz gewaltigen Ansporn".

Der neue Landtag tagt voraussichtlich am 1. Juni zum ersten Mal. Als Kandidaten für Spitzenämter in der Partei werden weiterhin Justizminister Thomas Kutschaty, Verkehrsminister Michael Groschek und der Parlamentarische Geschäftsführer Marc Herter genannt.

Die einstige SPD-Hoffnungsträgerin will, nachdem sie zumindest ihr Direktmandat wieder gewonnen hat, künftig nur noch Mülheimer Wahlkreisabgeordnete sein und auf den Hinterbänken sitzen. Dagegen distanzierte sich der Oberbürgermeister von Gelsenkirchen, Frank Baranowski, von einer Kandidatur für den SPD-Landesvorsitz.

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