Wahlen: SPD-Landesvorstand in NRW schließt große Koalition aus

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Am Abend vereinbarten CDU und FDP ein erstes Sondierungsgespräch.

Demnach ergibt sich folgende Sitzverteilung mit Überhang- und Ausgleichsmandaten: CDU 72, SPD 69, FDP 28, Grüne 14 und AfD 16.

CDU und FDP seien sich in vielen Punkten nahe, vor allem in der Bildungspolitik, sagte Laschet am Montag bei einem Auftritt mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis in NRW lag die CDU mit 33,0 Prozent vor der SPD mit 31,2 Prozent. Laschet sieht Differenzen vor allem in Fragen der inneren Sicherheit. Dahinter folgte die FDP mit 12,6 Prozent.

Schon am Morgen hatte er kritisiert, die FDP sei gegen verdachtsunabhängige Personenkontrollen bei der Schleierfahndung, gegen die Vorratsdatenspeicherung sowie bei der Videoüberwachung sehr skeptisch. Deswegen werde er in Düsseldorf "mit allen Gesprächen führen, um dann zu sehen, wo ist am meisten programmatisch durchführbar". Daraus, dass er "nicht zum ersten Mal schwere Niederschläge einstecken musste", wie er beim immer etwas albernen Satzergänzungsspiel der ZDF-Sendung "Was nun?" sagte, beziehe er Hoffnung, die Bundestagswahl dennoch gewinnen zu können - und aus der Schnelllebigkeit der Politik: Als Bettina Schausten und Peter Frey ihn 106 Tage zuvor im selben Studio befragt hatten, habe die SPD in Wahlumfragen noch bei 20 Prozent gelegen und sei Gefahr gelaufen, von der AfD überholt zu werden. Die bislang an der Regierung beteiligten Grünen stürzen auf 6,4 Prozent. Die Linkspartei scheitert mit 4,9 Prozent. FDP-Chef Christian Lindner trat dem Eindruck entgegen, die FDP sei der natürliche Juniorpartner der CDU in schwarz-gelben Bündnissen. Die NRW-Piraten fliegen mit 1,0 Prozent aus dem Landtag. Die Wahlbeteiligung stieg auf 65,2 Prozent (2012: 59,6 Prozent). "Ich empfehle: Wir bleiben einfach cool und behalten die Nerven". "Wir haben den richtigen Kandidaten mit Martin Schulz. Das steht außer Frage". Als Konsequenz regte er mit Blick auf die Bundestagswahl in rund vier Monaten an: "Wir müssen das Gerechtigkeitsthema noch stärker ausbuchstabieren". Die SPD werde sich nicht auseinanderdividieren lassen.

Die NRW-SPD ist nach ihrem schlechtesten Ergebnis damit beschäftigt, sich für die Zeit ohne die bisherige Landeschefin Hannelore Kraft aufzustellen.

Schulz hatte am Wahlabend eingestanden, die Bürger wollten, dass er nicht nur über soziale Gerechtigkeit rede, sondern die Zukunftsperspektiven der Bundespolitik präziser beschreibe.

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