"Nazi-Schlampe": AfD-Frau Weidel unterliegt vor Gericht

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"Als Spitzenkandidatin der AfD steht die Antragstellerin im Blickpunkt der Öffentlichkeit und muss auch überspitzte Kritik hinnehmen", erklärt das Gericht weiter. Hintergrund war der AfD-Parteitag in der Köln, auf dem die Spitzenkandidatin in ihrer Rede sagte: "Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte". Die AfD-Politikerin hatte gegen die Satire-Sendung geklagt, weil sie die Bezeichnung "Nazi-Schlampe" als beleidigend empfunden hatte. Und wir werden uns als Demokraten und Patrioten trotz dessen nicht den Mund verbieten lassen. Der Satiriker Christian Ehring hatte den Satz in der NDR-Sendung "extra 3" aufgegriffen und gesagt: "Jawoll, lasst uns alle unkorrekt sein".

Berlin. Sieg für die Satirefreiheit: Die AfD-Poltikerin Alice Weidel ist vor der Pressekammer des Hamburger Landgerichts damit gescheitert, gegen einen Beitrag der NDR-Satiresendung "extra 3 "eine einstweilige Verfügung zu erwirken". Weidel hatte sich gegen die Bezeichnung "Nazi-Schlampe" gewehrt. War das unkorrekt genug? Denn die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte. Weiterhin führte die Kammer aus, Weidel habe "die in Rede stehende Beziehung in ihrem Kontext hinzunehmen".

Die Richter des Landgerichts sehen dies ähnlich: "Der Entscheidung liegt eine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Antragstellerin zugrunde", heißt es nun. Im Vordergrund der Äußerung habe nicht die Diffamierung Weidels gestanden.

Mit dem abgelehnten Antrag auf einstweilige Verfügung ist der Streit um die "Nazi-Schlampe"-Bezeichnung allerdings noch nicht endgültig entschieden". "Mit seiner satirischen Überspitzung zeigt er die Konsequenzen dieser Forderung, dass nämlich ohne politische Korrektheit die Beschimpfung von Menschen wieder salonfähig werden könnte", so der NDR in einer früheren Mitteilung.

"Der Zuschauer begreift den Begriff ‚Nazi' als grobe Übertreibung, die an die Wahl der Antragstellerin zur Spitzenkandidatin der AfD anknüpft, nimmt deswegen aber nicht an, dass die Antragstellerin Anhängerin der Nazi-Ideologie sei".

"extra3" habe sich im Rahmen seiner satirischen Arbeit "in klar erkennbarer satirischer Weise" mit der Thematik auseinandergesetzt. Wie der Spiegel berichtet, will Weidel nun Beschwerde gegen den Beschluss einlegen. Der Aussagegehalt von "Schlampe" habe zwar eine sexuelle Konnotation. In diesem Fall müsste dann das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg entscheiden.

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