Koalition, nein danke! So verworren ist die Lage in NRW

Einstellen Kommentar Drucken

Nach seinem überraschend deutlichen Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen steht Laschet vor schwierigen Gesprächen mit möglichen Koalitionspartnern. Unterdessen vereinbarten die CDU und die FDP, die 12,2 Prozent der Stimmen erhalten hatte, ein erstes Sondierungsgespräch. Anstelle einer Regierungsbeteiligung als Juniorpartner der Union bedürfe es nun "einer schonungslosen, aber auch gründlichen Analyse für die Ursachen dieses Wahlergebnisses", heißt es in dem SPD-Beschluss.

Kiel. Im Ringen um die Bildung einer neuen Regierung in Schleswig-Holstein sieht Umweltminister Robert Habeck von den Grünen die SPD im Zugzwang.

Eine Absage an eine schwarz-gelbe Koalition in NRW wäre den Wählern beider Parteien aus Sicht des Politikwissenschaftlers Ulrich von Alemann aber schwer zu vermitteln. In der öffentlichen Wahrnehmung wird die FDP wieder das, was sie immer war und nach Lindners Lesart auf keinen Fall sein dürfte: ein Anhängsel.

Doch Aufgeben gibt es für Schulz nicht. Bedingung sei aber ein Politikwechsel, sonst würden die Liberalen die Opposition vorziehen.

Armin Laschet, der zukünftige Ministerpräsident von Deutschlands größtem Bundesland, schien - so zeigten es die Umfragen noch einige Wochen vor dem Wahltermin - die Tradition vieler früherer CDU-Spitzenkandidaten fortzusetzen: Er schien zu jenen CDU-Spitzenkandidaten zu gehören, die von den Wählern eher als schwach bewertet wurden und die das durchaus vorhandene Potenzial an CDU-Anhängern an Rhein und Ruhr einfach nicht nutzen konnten. "Wenn man zu knapp regiert, ist es auch keine solide Basis für die nächsten Jahre", sagte Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff am Montag vor Beginn einer CDU-Präsidiumssitzung mit Parteichefin Angela Merkel in Berlin.

Die FDP sei gegen die verdachtsunabhängige Personenkontrollen bei der Schleierfahndung, gegen Vorratsdatenspeicherung und bei der Videoüberwachung sehr skeptisch. Am Sonntag wurde die SPD von der CDU als stärkste Kraft im Land abgelöst und fuhr ein Minus von knapp 8 Prozentpunkten ein. Er werde auch mit SPD und Grünen sehen, "wo ist am meisten programmatisch durchführbar". "Hannelore Kraft hat das in Nordrhein-Westfalen respektvoll demonstriert". Er wolle nun mit den potenziellen Partnern FDP und SPD Gespräche führen, sagte er.

In ihrem Programmentwurf treten die Sozialdemokraten für die Umwandlung des Ehegatten- in ein Familiensplitting ein, das vor allem auf die Förderung von Kindern ausgerichtet sein soll. Das teilte SPD-Fraktionschef Norbert Römer nach einer Sitzung des SPD-Landesvorstands am Montagabend mit. Die Abgrenzung gegen Links habe den Sozialdemokraten nichts gebracht, sondern sie weiter nach unten getrieben, sagte der Bundesvorsitzende Bernd Riexinger, dessen Partei in Nordrhein-Westfalen knapp an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte.

Die CDU hatte sich bei der Wahl laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis um fast sieben Punkte auf 33 Prozent verbessert. Mit 7,4 Prozent zieht erstmals die AfD in den Düsseldorfer Landtag ein. Die bislang an der Regierung beteiligten Grünen stürzen auf 6,4 Prozent ab. Die Linke konnte ihr Ergebnis von 2012 zwar annähernd verdoppeln, verpasste mit 4,9 Prozent aber denkbar knapp den Einzug in den Landtag.

Demnach ergibt sich folgende Sitzverteilung: CDU 72, SPD 69, FDP 28, Grüne 14 und AfD 16. Die Wahlbeteiligung stieg von 59,6 auf 65,2 Prozent.

Comments