Berlin Von der Leyen kündigt umfassende Reformen an

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Einem Medienbericht zufolge will von der Leyen den 30 Jahre alten Traditionserlass der Bundeswehr neu fassen. Der Offizier sagte: "Dieser Prozess muss erst aufwachsen". Sie werde den Generalbundesanwalt unterstützen, wo sie könne. Zudem werde sie den Abgeordneten die Chronologie des Falles und der Aufklärung präsentieren.

Nach dem im französischen Illkirch stationierten Franco A. war am Dienstag ein weiterer Soldat wegen mutmaßlicher Anschlagsplanungen mit rechtsextremem Hintergrund verhaftet worden. In der Truppe herrsche eine große Unsicherheit. Doch der Koalitionspartner zeigt sich am Mittwoch nach der Sitzung des Ausschusses alles andere als zufrieden. Vor dem Verteidigungsausschuss trat von der Leyen auf, "als ob sie jetzt die Problemlöserin wäre", klagte der SPD-Wehrexperte Rainer Arnold.

Auch die Opposition kritisiert von der Leyen scharf. "Unfassbar, dass die Verdächtigen trotz vieler Alarmzeichen so lange ihr Unwesen treiben konnten", sagte sie der dpa. Als der Oberleutnant sie Anfang Februar aus dem Versteck holen wollte, wurde er erstmals festgenommen.

Dabei gab es innerhalb der Bundeswehr durchaus Chancen, den Verdächtigen auf die Schliche zu kommen. Gramm erinnerte vor dem Ausschuss daran, dass eine Masterarbeit des Oberleutnants mit rassistischem Inhalt dem MAD nicht gemeldet wurde. Andererseits heißt es im Umfeld der Ressortchefin, es gebe derzeit keine Anzeichen für eine qualitative Ausweitung der Affäre um Franco A. und seine Gesinnungsgenossen. Er durfte eine neue Arbeit schreiben, und der Militärische Abschirmdienst (MAD) erfuhr nichts. Wurde hier schon rekrutiert? Weil der MAD keine Beweise fand, schloss er die Akte allerdings nach einigen Monaten wieder. Die Opposition schießt sich mehr und mehr auf die CDU-Ministerin ein. Nach Angaben eines Sprechers des Verteidigungsministeriums gebe es aber keine Hinweise auf ein Netzwerk.

Verteidigungsministerin von der Leyen hat als Reaktion auf die jüngsten Affären bei der Bundeswehr umfangreiche Reformen in der Truppe angekündigt. Der Erlass ist nach heftiger Kritik allerdings nicht in Kraft gesetzt worden. Es diene "der Kenntnis und dem Interesse an der Geschichte" und belege, "was gewesen ist". Die Ministerin habe viele Fragen nicht beantwortet, dafür pauschale Vorwürfe an die Truppe erhoben. Zudem soll Franco A. Munition aus Bundeswehrbeständen entwendet haben. "Das ist ein langer Weg, den wir gemeinsam gehen wollen", sagte sie. Aber es sei "der richtige Weg". Auch der Koalitionspartner SPD wirft ihr mittlerweile schwere Versäumnisse vor.

Oppermann: Jede Partei in der Koalition ist für ihr Personal verantwortlich.

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