Weichenstellung: ÖVP berät über Kurz als neuen Chef

Einstellen Kommentar Drucken

Die Zusammenarbeit der beiden Volksparteien war von ständigen Querelen und gegenseitigen Schuldzuweisungen überschattet.

Das seit 2013 regierende Bündnis von sozialdemokratischer SPÖ und konservativer ÖVP hatte sich in den vergangenen Monaten einen Schlagabtausch geliefert, der die Vertrauensbasis untergraben hat. Den zurückgetretenen Vizekanzler Reinhold Mitterlehner nannte er einer von jenen die in der ÖVP für das Fortführen der Sacharbeit gestanden seien. So hatte Innenminister Wolfgang Sobotka von der ÖVP Bundeskanzler Christian Kern öffentlich "Versagen" vorgeworfen. So lies etwa Landeshauptmann Günther Platter in einer Aussendung wissen, dass ihn die Tiroler Volkspartei, sollte er die ÖVP-Führung übernehmen, "unterstützen und seine Bedingungen mittragen wird".

Von Journalisten auf Kritik an der Machtfülle für den Obmann angesprochen, entgegnete Kurz: "Ich bin es gewohnt, dass es Kritik gibt, ganz gleich wie man agiert". Bei einer Fortsetzung werde es "Minimalkompromisse" geben, die das Land "nicht wirklich verändern" würden. Neuwahlen hält Kickl für den "einzig richtigen Weg".

Dazu gehört, dass Kurz bei der nächsten Parlamentswahl mit einer "eigenständigen Liste getragen von der ÖVP" kandidieren will, berief sich die Nachrichtenagentur APA am Samstag auf Kurz nahestehende Kreise. Der 30-Jährige wird sich mit der Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen im Parteivorstand wohl durchsetzen.

Der ÖVP-Parteivorstand hat in einer Sitzung am Sonntag Sebastian Kurz einstimmig zum neuen Obmann designiert.

Für die Listenerstellung fordert der Außenminister offenbar ein "Durchgriffsrecht". Die Reihung auf den Kandidatenlisten soll nach dem Reißverschlusssystem erfolgen, abwechselnd Frauen und Männer auf allen Ebenen. Er wolle "das Heft selbst in die Hand nehmen", da klar sei, dass sich die Regierungsparteien nicht auf einen Wahltermin einigen werden können, erklärte er am Sonntagabend in einer Presseaussendung. Für die Änderungen will sich der 30-Jährige nicht auf Zusagen verlassen, sondern sie in den Statuten der ÖVP verankert sehen.

Dass damit die Macht der Landeshauptleute und der Bünde innerhalb der ÖVP massiv beschnitten werde, würde Stelzer nicht stören: "Wir sind eine neue Generation, da braucht es neue Wege, über die man sich bisher nicht drüber getraut hat".

Um 16 Uhr tritt der ÖVP-Bundesparteivorstand in Wien zusammen, um über die Zukunft der Partei nach dem Rücktritt Mitterlehners zu beraten. Dies gelang dagegen dem FPÖ-Bewerber Norbert Hofer, der später gegen den ehemaligen Grünen-Chef Alexander van der Bellen unterlag.

Comments