Verteidigungsministerin begibt sich auf Spuren von Franco A.

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Von der Leyen liess sich im ZDF zu einer Attacke auf ihre eigenen Truppen hinreissen. Berichten zufolge gibt es Hinweise auf ein rechtsextremistisches Netzwerk in der Truppe. Die Ermittler interessieren sich laut der Zeitung besonders für einen Mann namens Maximilian T. Seine Handschrift werde der "Todesliste" zugeordnet. "Bei der Transformation der Bundeswehr von einer Wehrpflicht- in eine Berufsarmee hätte die innere Führung und eine neue Führungskultur absolute Priorität haben müssen", fügte SPD-Fraktionschef hinzu. Der 28-jährige Bundeswehrsoldat war im französischen Illkirch stationiert. Er steht im Verdacht, eine schwere staatsgefährdende Straftat vorbereitet zu haben. Darunter werden etwa Terroranschläge verstanden. Wenn strukturelle Veränderungen bei der Bundeswehr notwendig seien, habe die Ministerin "den Mut und die Kraft", diese auch umzusetzen.

Einer Gruppe um Franco A. sollen dem Vernehmen nach noch mindestens vier weitere Soldaten angehört haben.

An seiner ehemaligen Dienststätte waren Wehrmachtsbilder und ein Sturmgewehr mit eingeritztem Hakenkreuz gefunden worden. Die Ministerin versprach umfassende Aufklärung. Beim Thema Rechtsextremismus gebe es "offenbar ein erschreckendes Versagen und keinerlei Austausch zwischen dem Bundesverfassungsschutz und dem Militärischen Abschirmdienst", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Pro Monat war es demnach der Hartz-IV-Regelsatz von 409 Euro. Die Leistungen fordere die Bundesagentur nun aber zurück.

Von der Opposition, vom Wehrbeauftragten, aus der Truppe - die Kritik an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hält an und zwingt die CDU-Politikerin nun offenbar zu Korrekturen. Er sagte im ARD-"Morgenmagazin": "Es ist immer schwer für Politiker zu sagen, ich habe einen Fehler gemacht".

Mit den Ermittlungen will von der Leyen beweisen, dass sie in der Affäre hart durchgreift, denn diese beschädigt sie selbst massiv. Dies hatte große Empörung bei Bundeswehrverband und Oppositionspolitikern ausgelöst. Der Bundeswehr-Geheimdienst bearbeite derzeit 280 Verdachtsfälle aus dem Bereich Rechtsextremismus. "Das müssen wir sehr ernst nehmen". "Wenn es in der Masterarbeit des Soldaten A. heißt, Zuwanderung führe zum genetischen Genozid der westlichen Völker, dann muss allen glasklar sein, dass das NS-Gedankengut ist", mahnte die Ministerin. Von der Leyen habe die "volle Unterstützung" von Merkel und der gesamten Bundesregierung, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. "Den Werten unseres Landes entsprechend", ergänzte der Sprecher. Die Bundestagsabgeordnete begrüßte zwar, dass von der Leyen ihre Reise in die USA für diesen Mittwoch abgesagt habe, um die jüngsten Geschehnisse in der Bundeswehr aufzuklären.

Der Verteidigungsausschuss des Bundestags soll sich auf Antrag der Grünen und Linken kommende Woche in einer Sondersitzung mit der Affäre um den terrorverdächtigen Soldaten Franco A. befassen.

Formal geht es bisher nur um sogenannte Verwaltungsermittlungen, im Ministerium ist man sich allerdings recht sicher, dass daraus ein Disziplinar-Fall wird. Der französische Kommandeur der Akademie akzeptierte das Werk deshalb nach Angaben aus Ministeriumskreisen nicht. Als "Wehrmacht" bezeichnete man die deutschen Streitkräfte unter den Nationalsozialisten. Nach Spiegel-Informationen sagte ein Soldat aus, Franco A. habe ihn ausgefragt, wie die Befragung bei Asylanträgen ablaufe und welche Belege die meisten Flüchtlinge bei sich hätten. Später schlossen sich auch deutsche Gutachter deren kritischem Urteil an.

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