Kurz will Neuwahlen: Ende der Koalition in Österreich scheint besiegelt

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Für die Wahlbewegung werde die ÖVP sowohl auf "bewährte Kräfte" aus der Partei setzen, gleichzeitig aber neue Leute an Bord holen, kündigte Kurz nach seiner Wahl im Parteivorstand in einer Pressekonferenz an. Aktuell spricht alles für Neuwahlen im Herbst, ein Jahr vor dem regulären Termin.

Kurz sagte am Sonntag, er strebe einen gemeinsamen Beschluss mit der sozialdemokratischen SPÖ an, um die Koalition aus SPÖ und ÖVP vorzeitig zu beenden. Das rot-schwarze Bündnis regiert in Österreich seit Ende 2013. Der konservative Jungpolitiker formulierte es nur etwas diplomatischer, schließlich ist er österreichischer Außenminister. Kern rechnet jedoch fix mit einer Neuwahl im Herbst.

Der Wunsch nach einer Neuwahl von Sebastian Kurz (ÖVP) und die Suche nach anderen Mehrheiten von Christian Kern (SPÖ) sorgen für einen äußerst chaotischen Eindruck. Dabei will er unter einer eigenständigen Plattform "Liste Sebastian Kurz - die neue Volkspartei" mit ÖVP-Unterstützung kandidieren. Der bisherige ÖVP-Chef und Vize-Kanzler Reinhold Mitterlehner hatte am Mittwoch seine Ämter niedergelegt. Mit ihm als Spitzenkandidat habe die ÖVP die Chance auf 30 Prozent der Stimmen, ohne ihn drohe sie auf 15 Prozent abzustürzen, sagen die Meinungsforscher. Die Zusammenarbeit der beiden Volksparteien war von ständigen Querelen und gegenseitigen Schuldzuweisungen überschattet. Für die Änderungen will sich der 30-Jährige nicht auf Zusagen verlassen, sondern sie in den Statuten der ÖVP verankert sehen. So wie es Ex-SPÖ-Kanzler Werner Faymann 2008 gemacht hatte, nachdem Ex-VP-Chef Wilhelm Molterer gesagt hatte: "Es reicht".

Im Falle von Neuwahlen können die Rechtspopulisten der FPÖ laut Umfragen auf eine Regierungsbeteiligung hoffen. Er hatte nach parteiinterner Kritik die Konsequenzen gezogen und als Regierungschef und SPÖ-Vorsitzender den Hut genommen. "Es gibt nun klare personelle Entscheidungskompetenzen für den Bundesparteiobmann", sagte Kurz.

Sebastian Kurz will dem SPÖ-Kanzler aber kommende Woche ein Angebot machen, nachdem er Kerns angekündigte "Reformpartnerschaft" ablehnt. Insbesondere Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP), der für einen brutalen Politikstil steht, attackierte den Koalitionspartner - offensichtlich wollte man, dass die SPÖ selbst die Zusammenarbeit aufgab. Nach Rückendeckung der ÖVP-Landeschefs Hermann Schützenhöfer (Steiermark), Johanna Mikl-Leitner (Niederösterreich) und Günther Platter (Tirol) noch am Samstagabend erklärten am Sonntag weitere Obleute wie Markus Wallner (Vorarlberg) und Thomas Stelzer (Oberösterreich) ihre Zustimmung: "Wir wollen einen starken Obmann". Es wurde ein Neustart der Regierung versprochen, die sich künftig um Sacharbeit statt um Grabenkämpfe kümmern wollte.

Rückenwind bekommt Kurz auch durch neue Umfragen. Den Chef der rechten FPÖ, Heinz-Christian Strache, halten 15 Prozent für geeignet.

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