Ende der Koalition in Österreich auf Schiene

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Zuvor hatte schon Außenminister Sebastian Kurz vom konservativen Koalitionspartner ÖVP eine Auflösung des Bündnisses mit der sozialdemokratischen SPÖ und vorgezogene Parlamentswahlen gefordert.

Paukenschlag Nr.2: mit all dem will Sebastian Kurz jetzt Schluss machen. Und: Wie es mit der ÖVP weitergehe, "liegt vor allem daran, ob meine Vorstellungen mitgetragen werden oder nicht". Darüber wird jetzt fiebrig verhandelt und am Sonntag im Parteivorstand entschieden. Er verlangt volle Freiheit bei den Personalentscheidungen und bei Reformen. Die kopflose ÖVP hat keine andere Wahl als Kurz, dessen Popularitätswerte auch zu verlockend sind. Es läuft gut für den jungen Politiker. Dort sind die Bünde von Wirtschaftsleuten und Arbeitnehmern traditionell stark. Die Mächtigen kommen vor allem aus Niederösterreich. Die Krise der noch amtierenden österreichischen Bundesregierung hat diese Woche ihren Höhepunkt erreicht: Bundeskanzler Christian Kern hat mit dem Rücktritt von Reinhold Mitterlehner seinen Partner verloren. Zuletzt ist allerdings bekannt geworden, dass Kurz als Bedingung auch noch die Zustimmung fordert, mit einer eigenständigen Liste, die von der ÖVP getragen wird, bei der Nationalratswahl zu kandidieren. Kurz ist ihr letzter Rettungsanker. Dies hänge davon ab, ob die SPÖ unter Bundeskanzler Christian Kern eine Minderheitsregierung startet, erklärte Kurz.

Turnusmässig wäre die nächste Parlamentswahl im Herbst 2018 angestanden. Und was bedeutet das für die politische Zukunft des seit genau einem Jahr regierenden Christian Kern und seiner SPÖ insgesamt?

Erbost reagierten dagegen die Landeshauptmänner der SPÖ. Die Sozialdemokraten wollen Kurz nun den "schwarzen Peter" dafür zuschieben, dass die Bürger verfrüht zu den Urnen gehen müssen. Zum Beispiel die Aktion 20.000, bei der Jobs für ältere Langzeitarbeitslose geschaffen werden können. So wie es bisher lief, kann es nicht mehr weitergehen. Kolportiert wird bereits das Gerücht, er plane einen längeren Aufenthalt in den USA. Deshalb stellten sich die ÖVP-Granden geschlossen hinter die Neuwahlforderung ihrer Zukunftshoffnung.

Im Fall von Neuwahlen können die Rechtspopulisten der FPÖ laut Umfragen auf eine Regierungsbeteiligung hoffen.

Dabei blieb kaum Energie für die eigentliche Arbeit übrig. Sagen wollte er vor der Sitzung noch nichts, so der Außenminister. In den vergangenen Tagen eskalierte nun die Situation in der Regierung.

Auf einen Termin für einen vorgezogenen Urnengang wollte sich der SPÖ-Chef nicht festlegen, all das sei nach den Beschlüssen des ÖVP-Vorstandes zu bewerten. "So macht das keinen Spaß und keinen Sinn mehr".

"Ich bin mir bewusst, dass es viele anders sehen, aber ich persönlich glaube, dass vorgezogene Neuwahlen der richtige Weg wäre", sagte Kurz am Freitag auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz. Doch auch die SPÖ hat sich unter Kern Richtung FPÖ geöffnet. Er wolle die Zeit bis zum Sommer noch für die Umsetzung gemeinsamer Vorhaben nutzen, sagte Sebastian Kurz. Man darf weiterhin mit einer harten Auseinandersetzung rechnen. Gerade die freundlich-gemäßigte Art im Auftreten haben schließlich auch dem freiheitlichen Kandidaten zur Bundespräsidentenwahl Norbert Hofer 46 Prozent Stimmen beschert und ihn bis heute in den Umfragen vor Strache gereiht.

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