Hohe Wahlbeteiligung bei Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

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CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet wählte am Vormittag in Aachen.

Bitter ist der Verlust aber auch für die gesamte SPD und besonders für ihren Kanzlerkandidaten Martin Schulz.

Dabei haben sich die Sozialdemokraten seit der Nominierung von Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidat Anfang des Jahres über stetig steigende Umfragewerte freuen können: Der "Schulz-Effekt" im Stammland der Sozialdemokratie, aus dem auch Martin Schulz selbst stammt. Am Jahresanfang lag in allen Umfragen die SPD deutlich vor der CDU. Für Kanzlerin Angela Merkel bedeuten die Aufholjagd und der Sieg der CDU in NRW hingegen starken Rückenwind für die Bundestagswahl im September. Auch die Position der SPD als stärkste Partei im bevölkerungsreichsten Bundesland ist gefährdet. Bis zum Mittag gaben nach Mitteilung des Landeswahlleiters nach Stichproben rund 34 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Auch der AfD werden gute Chancen zugerechnet, die Fünfprozenthürde zu überwinden und erstmals in den nordrhein-westfälischen Landtag einzuziehen. Die bislang an der Regierung beteiligten Grünen stürzten demnach auf 6,0 Prozent ab. Die Linkspartei musste bei 5,0 Prozent zittern, ob ihr dieses Mal der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde gelingt. Insgesamt sind Landeslisten von 31 Parteien zugelassen, 14 mehr als vor fünf Jahren. Laut Landeswahlleiter waren es bis 16 Uhr 59 Prozent der Wählerinnen und Wähler. Die Fortsetzung der rot-grünen Koalition gilt als wenig wahrscheinlich. Die FDP schloss bereits eine Dreierkoalitionen mit den Grünen unter SPD-Führung aus, die Grünen umgekehrt ein solches Bündnis unter CDU-Regie. Ob es sogar für eine eigene schwarz-gelbe Mehrheit von CDU und FDP reichen könnte, war am frühen Sonntagabend noch offen. Bei einem Einzug der Linken in den Landtag ist voraussichtlich nur eine grosse Koalition möglich.

"Die Entscheidungen, die getroffen worden sind, dafür übernehme ich persönlich die Verantwortung und deshalb werde ich mit sofortiger Wirkung von meinem Amt als Landesvorsitzende der SPD und als stellvertretende Bundsvorsitzende zurücktreten, damit die NRW-SPD eine Chance auf einen Neuanfang hat". Die AfD büßt einen Zähler ein und erreicht acht Prozent. Sie spielt auch das Thema Innere Sicherheit und spricht von Pannen der Behörden etwa bei den Übergriffen der Kölner Silvesternacht und im Umgang mit dem späteren Berliner Attentäter Anis Amri.

Die letzten Umfragen sahen SPD und CDU jeweils leicht über 30 Prozent. Linken-Spitzenpolitikerin Sahra Wagenknecht forderte in einer in Berlin veröffentlichten Mitteilung einen "sozialen Politikwechsel" und kritisierte die NRW-SPD für deren Ablehnung einer Zusammenarbeit mit ihrer Partei.

Die Freien Demokraten (FDP), bisher nur viertstärkste Kraft im nordrhein-westfälischen Landtag, konnten mit 12,2 Prozent kräftige Zugewinne feiern; 2012 hatten sie bei 8,6 Prozent gelegen. Doch dann verliert die SPD erst die Landtagswahl an der Saar und am vergangenen Wochenende auch noch in Schleswig-Holstein. Die Grünen erhielten 11,3 Prozent und die FDP 8,6 Prozent.

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