Deutschland: Von der Leyen geht in die Offensive

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Im Fall des terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. haben Ermittler einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Die Ministerin hatte am Mittwoch an einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses des Bundestages in Berlin teilgenommen. Klar ist nur: Der Militärische Abschirmdienst (MAD) ermittelt in 284 Fällen. Damit werde sie ihrer Rolle als Ministerin nicht gerecht.

Vor dem Verteidigungsausschuss trat von der Leyen auf, "als ob sie jetzt die Problemlöserin wäre", klagte der SPD-Wehrexperte Rainer Arnold.

Mit dem dreieinhalbstündigen Auftritt der Ministerin vor dem Ausschuss war Arnold nicht zufrieden: "Sie hat viele Fragen formuliert".

Berlin. Angesichts der Affäre um Terrorverdacht in der Bundeswehr will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die Streitkräfte umfassend reformieren. Die Ministerin beschwört derweil den "Blick nach vorne".

Ursula von der Leyen bemüht sich, im Verteidigungsausschusses aus der Defensive zu kommen. Sie hat das Amt seit vier Jahren inne. Wie er über Jahre weitere Munition beiseiteschaffen konnte, muss aufgeklärt werden. 45 Prozent glauben, dass die Bundeswehr ein grundsätzliches Problem mit Rechtsextremismus hat. "Die äußere Aufmachung muss diesen Richtlinien entsprechen". Es gibt allen Anlass zu Klarheit und Offenheit für die verantwortliche Ministerin. Der Erlass ist nach heftiger Kritik allerdings nicht in Kraft gesetzt worden. Offensichtlich habe sich jahrelang unbemerkt eine rechte Gruppe etablieren können, die Anschläge plante und Todeslisten führte. Unter anderem seien dort Ex-Bundespräsident Joachim Gauck und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) aufgeführt worden. Damit wird deutlich, dass im Offizierskorps der Bundeswehr ein neonazistisches Terrornetzwerk existiert, das weit größer ist, als bisher bekannt. Politiker von SPD und Grünen fordern ein klares Mitspracherecht des Parlaments.

Noch dazu habe sie den Fall Franco A. genutzt, um pauschal über die Truppe zu urteilen. Das ganze System müsse hinterfragt werden. Mit der Verhaftung von Maximilian T. rückt womöglich wieder rechtsextremistische Gesinnung bei der Bundeswehr ins Zentrum. Es sei gut, dass sich die Ministerin beim Treffen der Führungskräfte der Bundeswehr entschuldigt habe, so Wüstner in der ARD.

Doch die schon jetzt spürbaren Folgen des aufsehenerregenden Falles und der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt sind schwerwiegend genug. Die politische Bildung der Soldaten als elementarer Teil der Inneren Führung beispielsweise war ihr bislang herzlich egal. Wenn sie, wie kürzlich, von "Säuberungen" spricht, leistet das einem Misstrauen und einer Verunsicherung Vorschub, die die erhofften Veränderungen kaum begünstigen.

Die Mehrheit der Deutschen sieht ebenfalls eine Mitschuld der Ministerin an der Affäre. Genauso viele befürworten die Wiedereinführung der 2011 ausgelaufenen Wehrpflicht.

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